Demokratie-Index 2025: Die demokratische Infrastruktur muss aktiv gestärkt werden, sonst verfällt sie weiter

Am Mittwoch wurde im Presseclub Concordia der Demokratie-Index für das Jahr 2025 präsentiert. Mathias Zojer vom Verein Demokratie-Index: „In den vergangenen Jahren hielten sich positive und negative Entwicklungen die Waage und der Wert blieb stabil, aber heuer zeigt der Trend des Demokratie-Index eindeutig nach unten.“ Ausschlaggebend für die Verschlechterung um 0,6 Prozentpunkte – von 55,7 auf 55,1 Prozent – sind vor allem negative Entwicklungen in den Bereichen Grundrechte, Zivilgesellschaft und Medien. „Die Lage ist zwar ernst, aber noch lange nicht hoffnungslos: Wichtig ist, dass sich alle Demokrat:innen der Gefahren für die Demokratie bewusst werden und gemeinsam gegensteuern“, so Zojer.

Für die Verschlechterung maßgeblich verantwortlich ist ein massiver Abfall im Bereich der digitalen Bürgerrechte. Thomas Lohninger von epicenter.works: „Wir beobachten unter der türkis-rot-pinken Regierung leider massive Verschlechterungen in unserem Fachbereich. Zum Beispiel durch den Beschluss des umstrittenen Bundestrojaners, die geplante flächendeckende Innenstadtüberwachung mit Echtzeitzugriff durch die Polizei und durch die öffentliche Kapitulation der Datenschutzbehörde, die ihre Aktivitäten aufgrund von Spardruck stark einschränkt." Zur Bedeutung der digitalen Herausforderungen für die Demokratie bemerkt Lohninger: "Netzpolitik ist heute Gesellschafts-, Bildungs-, und Wirtschaftspolitik. Es braucht dringend eine Kurskorrektur, wenn die Regierung das Vertrauen der Bevölkerung nicht verlieren will.”

Ein weiterer Gradmesser für den Zustand einer Demokratie ist der Umgang mit sensiblen Exekutiveinsätzen. Hierzu äußerte sich Marianne Schulze vom Gründungsverein Demokratiestiftung: „Wenn an einem Tag – am 26. Juli in Wien – bei einer Versammlung einer politischen Gruppe, die demokratische Institutionen in Frage stellt, deren Meinungsführer von Beamten respektvoll begrüßt wird und buchstäblich am nächsten Tag – am 27. Juli am Peršmanhof – die Grundlage und Notwendigkeit eines Einsatzes an einem Gedenkort einer anerkannten Minderheit wochenlang unklar bleibt, dann schadet das dem Demokratievertrauen.“ Eine rasche, transparente und nachvollziehbare Aufarbeitung von sensiblen Exekutiveinsätzen ist ein essenzieller Bestandteil des demokratischen Miteinanders.

Während Medien schon seit einigen Jahren politischen Angriffen ausgesetzt sind, wurde heuer auch vermehrt versucht, das Vertrauen in zivilgesellschaftliche Organisationen zu untergraben. Eine Anti-NGO-Kampagne, von der FPÖ orchestriert und medial verstärkt von einigen Boulevard- und Propaganda-Plattformen, unterstellt den gemeinnützigen Organisationen der österreichischen Zivilgesellschaft pauschal Steuergeldverschwendung und unlautere Motive.

„Angesichts der globalen Erosion von demokratischen Institutionen und Werten ist der Schutz der Zivilgesellschaft unser aller Anliegen“, so Schulze. Eine konkrete Maßnahme für eine Verbesserung in den Bereichen Zivilgesellschaft und Medien wäre ein umfassender Schutz vor SLAPP-Klagen.

Den größten positiven Einfluss auf den Wert des Demokratie-Index hatte in diesem Jahr das Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes am 1. September 2025. Das Gesetz hat das Potenzial, einen Paradigmenwechsel im Verhältnis von Staat und Bürger:innen einzuläuten, für eine genaue Bewertung der Auswirkungen ist es allerdings noch zu früh. Ein grundlegender Sinneswandel im Umgang mit Transparenz ist auch im Parlament erforderlich: Die Tatsache, dass selbst bereits vorhandene Daten über die parlamentarische Arbeit der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung gestellt werden und der elektronische Abstimmungsmonitor im Nationalrat nach wie vor nicht in Betrieb genommen wurde.

Der Demokratie-Index bewertet einmal im Jahr die Infrastruktur der Demokratie auf Basis von sieben Säulen: Souverän, Parteien, Legislative, Exekutive, Justiz, Medien und Zivilgesellschaft.

Am Projekt beteiligt sind:

Antikorruptionsvolksbegehren
Demokratiestiftung.at
epicenter.works
Forum Informationsfreiheit
IG Demokratie
Meine Abgeordneten
Presseclub Concordia
SOS Mitmensch
Wahlbeobachtung.org

Der Demokratie-Index ist ein ehrenamtliches Projekt der beteiligten NGOs für unsere Demokratie. Für die entstehenden externen Kosten sind wir auf Unterstützung angewiesen: Spenden sind erbeten an das Vereinskonto „Demokratieindex“ mit der IBAN AT31 2011 1847 1184 5800.

Alle Informationen zum Demokratie-Index: www.demokratieindex.at