Voglauer/Grüne: Klare Vorgaben für neue Agrarförderungen schaffen Planungssicherheit für die Landwirtschaft

„Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist das wichtigste Förderinstrument für die Bäuerinnen und Bauern und stellt die Weichen, wohin sich die landwirtschaftliche Produktion in Europa entwickelt“, hält Olga Voglauer, Landwirtschaftssprecherin der Grünen, fest, nachdem heute im EU-Unterausschuss des Parlaments die Vorgaben für die GAP diskutiert wurden.

Der Sprecher der Grünen für Umweltschutz und Biodiversität, Lukas Hammer, brachte hierzu einen Antrag ein, der wichtige Punkte in der österreichischen Position festlegen sollte. Voglauer dazu: „Die Kommission selbst schlägt eine Staffelung und Höchstsummen für die Hektarzahlungen vor. Das muss unbedingt erhalten bleiben, damit kleinere Betriebe gezielt und umso stärker unterstützt werden können. Leider haben die anderen Fraktionen unserem Antrag nicht zugestimmt.“

Voglauer hat klare Vorstellungen, was die neue GAP leisten muss: „Unsere Landwirtschaft zukunftsfähig gestalten und die notwendigen Fördermittel für die ökologische Transformation bereitstellen, das muss die neue GAP können. Nur mit ausreichenden Budgets schaffen wir die Wende hin zu mehr Bio und mehr Tierwohl. Wir Grüne setzen uns für starke Grundanforderungen für den Erhalt von Agrarförderungen ein, sowohl im Umweltbereich als auch was die Arbeitsbedingungen der Landarbeiter:innen betrifft. Damit schaffen wir faire Wettbewerbsbedingungen für alle, die den Erhalt der Produktionsgrundlagen in den Vordergrund stellen und sich für eine zukunftsfähige Landwirtschaft auf ihrem eigenen Betrieb einsetzen.“

Die Landwirt:innen brauchen mehr Planungssicherheit. Eine ständige Änderung der Vorgaben, wie in der aktuellen Periode mehrfach geschehen, müsse unbedingt vermieden werden, so Voglauer: „Dass die Grundanforderungen für den Erhalt der Agrarförderungen innerhalb weniger Jahre mehrmals abgeändert wurden, ist das krasse Gegenteil von Planungssicherheit. Es braucht klare Grundregeln für den Erhalt von Biodiversität und den Schutz von Boden, Wasser und Klima. Davon sind wir in der Landwirtschaft ja selbst massiv abhängig. Wer sich und seinen Betrieb auf diesen Schutz einstellt, muss unsere Rückendeckung haben.“

„Es ist notwendig, dass die EU klare, europaweit einheitliche Vorgaben zur GAP macht. Nur so ist sichergestellt, dass wir innerhalb dieses gemeinsamen Binnenmarkts alle auf dasselbe Ziel hinarbeiten: eine zukunftsfähige Landwirtschaft und den Erhalt unserer kleinstrukturierten Betriebe“, hält Voglauer fest.