Wiener Gemeinderat beschließt Strategie zur Stärkung der Demokratie

Der Wiener Gemeinderat beschließt am Mittwoch die erste Wiener Demokratie-Strategie. Damit schreibt die Stadt Wien Grundsätze und Ziele fest, um die Demokratie in Wien nachhaltig zu stärken und weiterzuentwickeln. Ziel ist es, Beteiligungsmöglichkeiten für die Bevölkerung weiter auszubauen und den sozialen Zusammenhalt in der Stadt zu fördern. Dies soll dadurch gelingen, indem Mitbestimmung und Teilhabe noch stärker im Alltag der Wienerinnen und Wiener verankert werden.

„Wir möchten sicherstellen, dass alle Wiener*innen die Möglichkeit haben, ihr Lebensumfeld mitzugestalten und mitzubestimmen – unabhängig von Staatsbürgerschaft, Bildung, Einkommen, Geschlecht oder Alter. Daher werden wir noch stärker daran arbeiten, Barrieren für Teilhabe abzubauen, Demokratiebildung zu fördern und neue Beteiligungsformen zu etablieren“, betont Demokratiestadtrat Jürgen Czernohorszky.

Rund 500 Wienerinnen und Wiener haben ein Jahr lang an dem Dokument mitgewirkt, das als Orientierungsrahmen für Politik und Verwaltung dient. Die Strategie definiert sieben zentrale Handlungsfelder, um Mitbestimmung, Transparenz und aktive Beteiligung in der Stadt zu fördern. Damit möchte Wien über das Jahr als Europäische Demokratiehauptstadt 2024/25 hinaus internationales Aushängeschild für Demokratie-Ausbau bleiben.

„Demokratie ist nie selbstverständlich. Sie ist immer dann stark, wenn wir für sie eintreten und verletzlich, wenn wir sie der Gleichgültigkeit überlassen. Der Zustand vieler Demokratien weltweit zeigt, wie schnell Freiheit verloren gehen kann, wenn man sie nicht aktiv schützt. Mit der Wiener Demokratie-Strategie fördern eine lebendige Demokratie- und Beteiligungskultur – im Alltag, in den Institutionen, in der Sprache und im Umgang miteinander. Denn Demokratie lebt nicht nur von Wahlen, sondern vom laufenden Dialog, von der Bereitschaft zuzuhören und Verantwortung zu übernehmen“, sagt NEOS Wien Demokratiesprecher Thomas Weber.

Partizipativer Entwicklungsprozess

Angestoßen wurde die Entwicklung der Demokratie-Strategie 2023 bei einer Demokratie-Enquete des Wiener Landtages. Der partizipative Prozess startete im Frühjahr 2024 unter Federführung des neu geschaffenen Büros für Mitwirkung, das als Anlaufstelle für aktive Mitgestaltung der Stadt fungiert. Von Beginn an wurden auch Personen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft aktiv eingebunden. „Ihre unterschiedlichen Erfahrungen und Ideen waren ausschlaggebend, um die Strategie an die Bedürfnisse einer modernen Großstadt anzupassen und der Vielfalt Wiens gerecht zu werden“, betont Gemeinderätin Nina Abrahamczik, Vorsitzende des Ausschusses für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal.

Sieben Handlungsfelder der Demokratie-Strategie

An der Vielfalt der Wiener Bevölkerung orientieren sich auch die sieben Handlungsfelder der Demokratie-Strategie. Für jeden dieser Bereiche sind Ziele für den weiteren Demokratie-Ausbau definiert.

Unter anderem nimmt sich die Stadt vor, ihre Beteiligungsangebote stärker an weniger repräsentierten Zielgruppen auszurichten. Mit mehr Information und Beratung sowie niederschwelligen Formaten sollen Menschen angesprochen werden, deren Stimmen sonst weniger gehört werden – dazu gehören beispielsweise Mädchen und Frauen, Migrant*innen, Menschen mit niedriger formaler Bildung oder mit Behinderung, Kinder und Jugendliche sowie Armutsbetroffene.

Im Rahmen der „Werkstatt für Mitwirkung“ oder beim „Wiener Klimateam“ arbeitet die Stadt etwa mit Vereinen und Organisationen zusammen, um gezielt benachteiligte Zielgruppen zu erreichen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Demokratie-Strategie ist es, Demokratie als Alltagspraxis zu stärken. Demokratie wird in Wien jeden Tag gelebt. Sie zeigt sich im täglichen Miteinander im Wohnhaus, im Grätzl, in der Schule oder am Arbeitsplatz und beim Aushandeln des alltäglichen Zusammenlebens.

Daher sollen in Zukunft öffentliche, halböffentliche und digital Räume – von Parks über Schulen bis zu Online-Foren – stärker als Orte für respektvollen Austausch und gemeinsames Handeln genutzt werden. Bildungsangebote, Austauschformate und Experimentierräume können Verständnis, Kompetenz und Vertrauen in die Demokratie stärken. Zielgruppengerechte Trainings wie die „Demokratie-Fitness“ zu Demokratie, Konfliktlösung, gewaltfreier Kommunikation werden ausgebaut.

Nicht zuletzt bekennt sich die Stadt zu einer weiteren Öffnung von Politik und Verwaltung. Offene Politik und Verwaltung stärken die Demokratie und schaffen Vertrauen. Durch transparente Prozesse, echte Beteiligung und die Berücksichtigung vielfältiger Perspektiven werden Entscheidungen nachvollziehbarer und gemeinschaftlich getragen. Die Wiener*innen sollen, wo immer es möglich ist, in die politische Meinungsbildung einbezogen werden. Das kann beratend sein oder mitgestaltend – damit ist eine Beteiligungskultur gemeint, die auf einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe beruht.

Alle Handlungsfelder und Ziele der Wiener Demokratie-Strategie sind unter diesem Link zu finden: https://www.wien.gv.at/spezial/demokratie-strategie/

Umsetzung beginnt mit Beschluss

Mit dem heutigen Beschluss im Gemeinderat kann nun die Umsetzung der ersten Wiener Demokratie-Strategie beginnen. Ergänzend zu den Handlungsfeldern enthält die Strategie ein übergreifendes Maßnahmenkapitel, das die nächsten Schritte skizziert. Diese Vorschläge sollen Schritt für Schritt im Dialog mit Vertreter*innen aus Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft und Wissenschaft weiterentwickelt werden.

Koordiniert wird die Wiener Demokratie-Strategie vom Büro für Mitwirkung, angesiedelt in der Abteilung Energieplanung der Stadt Wien (MA 20), in Kooperation mit dem Kompetenzzentrum übergeordnete Stadtplanung, Smart City Strategie, Partizipation und Gender Planning der Stadtbaudirektion und der UIV Urban Innovation Vienna GmbH, der Klima- und Innovationsagentur der Stadt Wien. (Schluss)