SPÖ-Schieder vor EU-Gipfel: Putins Kriegskassen endlich leeren!

Morgen werden die 27 Staats- und Regierungsspitzen der EU zu einem Gipfel in Brüssel zusammentreffen. Das Europäische Parlament hat in Vorbereitung auf den Europäischen Rat bereits heute Vormittag in einer Debatte seine Erwartungen formuliert. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder äußert sich vorab: „Wir stehen vor dem Abschluss des 19. Sanktionspakets gegen Russland seit dem Beginn des brutalen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Das sind viele Sanktionspakete, zeigt aber eindeutig, dass Putin es immer noch schafft, sich um Sanktionen zu winden und weiterhin Geld in die russischen Kriegskassen fließt. Wir müssen so lange Sanktionen verhängen, bis auch das letzte Leck gestopft ist und kein Cent mehr aus Europa in die Produktion russischer Waffen investiert wird. Durch das neu geschnürte Sanktionspaket werden wir uns nicht nur aus der russischen Gasabhängigkeit befreien, sondern auch endlich die russische Staatskasse leeren. Geldflüsse spielen wie in jedem Konflikt eine zentrale Rolle. Daher ist es auch so relevant, Russland den Geldhahn zuzudrehen und gleichzeitig die notwendigen Mittel in die Ukraine umzulenken. Das heißt konkret, auch russisches eingefrorenes Vermögen für die Ukraine freizumachen. Gerade jetzt, wo die Vereinigten Staaten sich zunehmend zurückziehen, ist das für die Ukraine ein entscheidender Schritt.“ ****

Schieder weist auf einen weiteren Punkt in der Agenda hin. Zum ersten Mal steht das Thema Wohnen auf dem Programm der Staats- und Regierungschefs: „Es ist ein großer Erfolg, dass wir leistbares Wohnen so weit oben auf die Agenda der Europäischen Union gebracht haben. Ein Erfolg, der ohne uns Sozialdemokrat:innen nicht möglich gewesen wäre. Wir haben es zur zentralen Priorität dieser Legislaturperiode gemacht, die Wohnungskrise in Europa nachhaltig zu bekämpfen und arbeiten sowohl im Europäischen Parlament als auch in der EU-Kommission Hand in Hand an Lösungen. Das heißt, Schluss mit Spekulation, Leerstand, überteuerten Mieten und unfairem Wettbewerb durch Kurzzeitvermietungen. Stattdessen braucht es gezielte Investitionen, bessere Regulierungen und leichteren Zugang zu sozial gefördertem Wohnbau für alle. Ich hoffe auf ein starkes Bekenntnis der Mitgliedstaaten, uns dabei zu unterstützen.“ (Schluss) ls