Schallmeiner/Grüne zu Schwerarbeitsverordnung: Pflegekräfte brauchen mehr als Symbolpolitik

„Es ist ein längst überfälliger Schritt, dass Pflegeberufe nun endlich umfassend in die Schwerarbeitsverordnung aufgenommen werden. Wer aber glaubt, damit sei für die Pflegekräfte echte Entlastung geschaffen, verkennt die Lebensrealität der Beschäftigten“, sagt Ralph Schallmeiner, Pflegesprecher der Grüne, zur Ausweitung der Schwerarbeit auf Pflegeberufe.

Der problematische Kern bleibt: Nach wie vor sind 45 Versicherungsjahre für die Schwerarbeitspension Pflicht – ein Ziel, das für viele Beschäftigte, besonders für Frauen, schlicht unerreichbar ist. „Aktuell schaffen nur rund 25 Prozent aller Pensionist:innen diese Hürde, bei Frauen sind es sogar nur etwa vier Prozent – daran wird sich auch künftig wenig ändern", betont Schallmeiner.

Die Schwerarbeitspension bleibt zudem weiterhin frühestens mit 60 zugänglich – einem Alter, mit dem viele aufgrund der hohen physischen und psychischen Belastungen längst aus dem Beruf ausgeschieden sind, meint Schallmeiner: „Es ist fast schon zynisch: Viele Beschäftigte schaffen es gar nicht bis zur Altersgrenze, sondern müssen aus gesundheitlichen Gründen früher aussteigen. Diese Erkenntnis müsste eigentlich dazu führen, endlich für gesunde Arbeitsbedingungen und anständige Bezahlung zu sorgen. Wer heute an Prävention, Anerkennung und bei den Fachkräften spart, zahlt morgen doppelt – menschlich wie finanziell.“

„Die leichte Kürzung des Schwellenwerts auf zwölf Schichten pro Monat bei Schichtarbeit ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber ändert am Grundproblem kaum etwas. Die Regierung geht nicht einmal von 1.000 Betroffenen jährlich aus. Mich überrascht außerdem, dass keinerlei Angabe zur Geschlechterverteilung aufscheint. Wohl auch, weil man weiß, dass gerade Frauen von der aktuellen Konstruktion kaum profitieren werden“, ergänzt Schallmeiner.

„Was es braucht, ist echte Entlastung im Alltag und Vorsorge, die schon im Berufsleben greift. Wir Grüne haben bereits mit einer extra Urlaubswoche ab 43 Jahren eine konkrete Entlastung umgesetzt. Nötig sind jedoch noch weitere Schritte: kürzere Arbeitszeiten, bessere und bundeseinheitliche Personalschlüssel, mehr Planbarkeit im Dienstplan. Nur so wird Wertschätzung für Pflege auch tatsächlich spürbar – leere Versprechen helfen niemanden“, betont Schallmeiner.

Dem kleinen Fortschritt bei der Schwerarbeitspension steht ein harter Rückschritt gegenüber: Das Land Salzburg streicht das 15. Gehalt für Pflegekräfte, das Projekt der Community Nurses wird eingestellt.

„Weniger Gehalt verschärft den Fachkräftemangel noch weiter“, kritisiert Schallmeiner und hält fest: „Viele verlassen den Beruf, auch, weil die finanzielle und gesellschaftliche Wertschätzung fehlt. Das höhere Gehalt der vergangenen Pflegereform war ein entscheidender Bleibefaktor und ist durch den Pflegefonds bundesweit finanziert. Salzburg entzieht diesen Beschäftigten jetzt willkürlich die verdiente Anerkennung. Wieso das von Ministerin Schumann und der Bundesregierung geduldet wird, ist völlig unverständlich. Sollte es Schule machen – und einiges deutet darauf hin – dass andere Länder mit FPÖ-Regierungsbeteiligung hier nachziehen wollen, dann verschärfen wir den Fachkräftemangel in der Pflege zusehends.“