Energieintensive Industrie appelliert an Bundesregierung: Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen sichern Transformation und Arbeitsplätze

Die österreichischen energieintensiven Unternehmen wenden sich in einem offenen Brief an die Bundesregierung mit der dringenden Bitte, für faire und wettbewerbsfähige klimapolitische Rahmenbedingungen zu sorgen. Angesichts steigender CO₂-Kosten und ambitionierter EU-Vorgaben fordern die Betriebe eine Verlängerung der Freizuteilung von Emissionsrechten, um die klimafreundliche Transformation fortsetzen und gleichzeitig tausende Arbeitsplätze sowie die industrielle Wertschöpfung im Land sichern zu können.

Hier finden Sie den offenen Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung,

die energieintensiven Unternehmen unseres Landes und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wenden sich an Sie mit dem dringenden Ersuchen, sich für wettbewerbsgerechte klimapolitische Rahmenbedingungen einzusetzen.

Schon heute investieren unsere Unternehmen in erheblichem Umfang in klimafreundliche Technologien und Prozesse. Gleichzeitig ist die Herstellung energieintensiver Güter wie beispielsweise Stahl, Aluminium oder Papier absehbar bedroht vom EU-Emissionshandel, der zu hohen Kosten führt, die es sonst kaum irgendwo auf der Welt gibt. Konkret gilt es daher die Freizuteilung von Emissionsrechten für die Industrie in Europa und in Österreich zu verlängern, um damit die klimafreundliche Transformation der betroffenen Industrieanlagen weiter zu ermöglichen und den heimischen Standort abzusichern.

Die aktuellen Vorgaben der EU mit einem Reduktionspfad im EU-Emissionshandel hin zu Nullemissionen um das Jahr 2040 sowie die übereilte schrittweise Abschaffung kostenloser Emissionen („Gratiszuteilung“) bereits bis 2034 stellt für viele Unternehmen eine praktisch nicht lösbare Herausforderung dar. Die für die Transformation erforderlichen Voraussetzungen – großflächige Verfügbarkeit von CO2-armem Strom und Wasserstoff zu wettbewerbsfähigen Preisen, Infrastruktur, ein marktfähiges Carbonmanagement-System entlang der gesamten Wertschöpfungskette und ein vergleichbares Ambitionsniveau wichtiger Wettbewerbsregionen weltweit – werden bis Mitte der 2030er Jahre schlicht nicht gegeben sein. Dazu muss angemerkt werden, dass diese Voraussetzungen praktisch innerhalb von zwei Investitionszyklen geschaffen werden müssten, was angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage und der bürokratischen Belastungen – etwa Genehmigungen – als nicht realistisch eingeschätzt werden muss.

Die drohende, rasch steigende CO2-Kostenbelastung führt dazu, dass die notwendigen finanziellen Mittel für die angestrebte Transformation fehlen. Die durch die Verknappung von CO2-Zertifikaten zusätzlich entstehenden CO2-Kosten übersteigen in vielen Fällen die finanziellen Möglichkeiten der Unternehmen. Sie gefährden damit aber nicht nur die klimafreundliche Umstellung der Produktion, sondern die Wettbewerbsfähigkeit der industriellen Basis in Europa und in Österreich insgesamt und damit viele tausend Arbeitsplätze in den energieintensiven Branchen sowie deren Wertschöpfungsketten.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung, wie Sie wissen, wird derzeit auf europäischer Ebene das Klimaziel 2040 verhandelt. Es wird diskutiert, ob die bestehenden Klimaziele der EU trotz äußerst schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen durch ein extrem ambitioniertes Zwischenziel bis zum Jahr 2040 noch weiter verschärft werden. Dies bietet die Gelegenheit, die Zustimmung Österreichs zu einem solchen verschärften Ziel im Interesse unseres Landes zu hinterfragen und strikt an die Umsetzung wettbewerbsfitter Rahmenbedingungen für die energieintensive Industrie zu knüpfen – wie sie im Übrigen auch seitens Deutschlands eingemahnt werden. Dazu fordern wir Sie heute als bedeutende energieintensive Unternehmen in Österreich und ihrer Beschäftigten eindringlich auf.

In unmittelbarem Zusammenhang mit dem EU-Ziel rufen wir in Erinnerung, dass bereits ein einseitiges österreichische Ziel einer Klimaneutralität 2040 – ganze zehn Jahre früher als die EU - den Standort massiv belasten würde. Angesichts eines gemeinsamen EU-Ziels würden damit andere Mitgliedsstaaten profitieren.

Für die österreichische und europäische energieintensive Industrie kann die Transformation nur dann erfolgreich sein, wenn Arbeitsplätze an den heimischen Standorten gesichert bleiben – sowohl für die aktuelle Belegschaft als auch für kommende Generationen. Ohne ein stabiles soziales Fundament drohen soziale Verwerfungen in den Mitgliedstaaten und in der gesamten EU, die sich niemand wünschen kann. Die Entscheidung über Wohlstand und Beschäftigung und eine gelingende Transformation der energieintensiven Industrie fällt jetzt.

Mit freundlichen Grüßen

DI Herbert Eibensteiner
CEO voestalpine AG
Vorsitzender der Plattform

Manfred Hippold
Zentralbetriebsratsvorsitzender der voestalpine AG

Dr. Kurt Maier
Vorsitzender der Plattform
Präsident der Industriellenvereinigung Steiermark

Hon.-Prof. Priv.-Doz. Dr. Helmut Kaufmann
CEO AMAG Austria Metall AG

Günter Mikula
Konzernbetriebsrat AMAG Austria Metall AG

DI Christian Skilich, MBA, LL.M.
Chief Pulp and Chief Technology Officer Lenzing AG

Mag. Heimo Berger
Geschäftsführer Leube Gruppe

Othmar Danninger
Konzernbetriebsrat Leube Gruppe

Stefan Borgas
CEO RHI Magnesita GmbH

Dr. Manfred Hartinger
Sappi Austria Produktions-GmbH & Co. KG

Ing. Christian Wersonik
Chairman of the Works Council Sappi Europe

Mag. Günter Hochrathner
CEO Smurfit Westrock Nettingsdorf AG & Co KG

Thomas Huber
Vorsitzender Arbeiterbetriebsrat
Smurfit Westrock Nettingsdorf AG & Co KG

Dr. Markus Ritter
CEO Stahl- u. Walzwerk Marienhütte GmbH

René Kniewallner
Vorsitzender Arbeiterbetriebsrat Stahl- u. Walzwerk Marienhütte GmbH

Ing. Harald Bischof
Vorsitzender Angestelltenbetriebsrat Stahl- u. Walzwerk Marienhütte GmbH

Dr. Heimo Scheuch
CEO Wienerberger AG

Gerhard Seban
Head of European Works Council / Central Works Council

Mike Resincek, Msc
CEO/CFO Zellstoff Pöls AG

Gerhard Rappitsch
Vorsitzender Arbeiterbetriebsrat Zellstoff Pöls AG