Fehlerquote bei EU-Ausgaben gesunken, aber zu hoch: Aussprache mit Helga Berger im EU-Ausschuss des Bundesrats

Mit dem Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2024 befasste sich heute der EU-Ausschuss des Bundesrats. Helga Berger, die österreichische Vertreterin im Europäischen Rechnungshof (EuRH), legte den Ausschussmitgliedern in einer Aussprache die Kernaussagen des Berichts dar. Sie sagte, dass die fehlerhaften Ausgaben aus dem EU-Haushalt 2024 zurückgegangen, aber nach wie vor zu hoch seien. Weiters wies sie auf den bisher höchsten Schuldenstand der EU hin, der den Handlungsspielraum für künftige Budgets kleiner mache. Sorge bereite außerdem die nach wie vor sehr geringe Ausschöpfungsquote bei EU-Mitteln. Dies bedeute, dass es zu lange dauere, bis Mittel dorthin gelangen, wo sie verplant wurden.

Prüfurteil zu Ausgaben erneut negativ

Der EuRH gab, wie auch schon in den Jahren davor, ein uneingeschränktes Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung der EU für 2024 ab. Die Einnahmen erfolgten 2024 recht- und ordnungsgemäß. Bei den Ausgaben sank die Fehlerquote im Vorjahr auf 3,6 % (2023: 5,6 %; 2022: 4,2 %). Damit konnte der negative Trend gestoppt werden, sagte Helga Berger. Die höchste Fehlerquote lag mit 5,7% (gegenüber 9,3 % in 2023 und 6,4 % in 2022) im Bereich Kohäsion.

Da die Fehlerquote bei den mit einem hohen Risiko verbundenen Ausgaben (Zahlungen auf Basis von Erstattungen) weiterhin hoch (5,2 %) und deren Anteil an den Gesamtausgaben (68,9 %) groß ist, gab der EuRH zu den Ausgaben ein negatives Prüfungsurteil ab. Damit erfolgte bei den Ausgaben zum sechsten Mal in Folge ein negatives Prüfungsurteil. Als häufigste Ursachen von Fehlern im Bereich Ausgaben nennt der EuRH Zahlungen für nicht förderfähige Kosten, Projekte oder Begünstigte sowie Fehler aufgrund von Verstößen gegen die Vorschriften für öffentliche Vergabeverfahren und Beihilfen.

19 mutmaßliche betrugsrelevante Sachverhalte festgestellt

Identifizierte Fehler seien nicht zwangsläufig verschwendete Mittel, da die betroffenen Projekte dennoch positive Wirkung entfalten könnten, so Berger. Doch in manchen Fällen stellt der EuRH auch betrugsrelevante Sachverhalte fest und leitet diese an das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) bzw. an die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) weiter. 2024 wurden 812 Vorgänge im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung untersucht. 19 Fälle (2023: 20) mutmaßlichen Betrugs wurden an OLAF bzw. EPPO übermittelt.

Für die geprüfte Aufbau- und Resilienzfazilität gab der EuRH wieder nur ein eingeschränktes Prüfungsurteil ab, weil bei Zahlungen nicht alle Bedingungen erfüllt waren und bei Prüfungen Schwachstellen in den Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten festgestellt wurden.

Österreich im EuRH-Bericht 2024

In Österreich wurden Stichproben in den Bereichen "Binnenmarkt, Innovation und Digitales" ("Wettbewerb"), "Zusammenhalt, Resilienz und Werte" ("Kohäsion") und "natürliche Ressourcen und Umwelt" ("Landwirtschaft") geprüft. In allen geprüften Bereichen stellte der EuRH Fehler fest. Bei der Ausschöpfung der Mittel aus dem europäischen Struktur- und Investitionsfonds für die Periode 2014-2020 lag Österreich mit 96 % knapp unter dem EU-Durchschnitt (97 %). Die Ausschöpfung für die laufende Periode 2021-2027 für die von den Mitgliedsstaaten zu verwaltenden Mittel ist weiterhin niedrig. Österreich liegt mit 9,1% über dem EU-Durchschnitt (7,0 %).

Vermeidung von Fehlern und Ausblick in die Zukunft

Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP/V) und Manfred Mertel (SPÖ/K) erkundigten sich nach Bergers Einschätzung, wie sich die Fehlerquote bei den Ausgaben weiter entwickeln werde. Berger sagte, dass am Ende einer mehrjährigen EU-Finanzperiode erhöhter Absorptionsdruck der Mittel bestehe und dies erfahrungsgemäß zu mehr Fehlern führe. Dies sei zuletzt unter anderem mit der Covid-Pandemie zusammengefallen und habe zu hohen Fehlerquoten in den letzten Jahren geführt.

Ferdinand Tiefnig (ÖVP/O) fragte, wie hoch die Summe sei, die aufgrund entdeckter Fehler zurückbezahlt werden müsse. Die Höhe der Rückzahlungen sei sehr klein, im Mittelpunkt stehe jedoch immer der Lerneffekt, was in Zukunft besser gemacht werden könne, antwortete Berger. Als Chance nannte sie die Digitalisierung, denn oft führe mangelnde Sachkenntnis zu Fehlern. Daher brauche es Beratung, um Fehler zu vermeiden, so Berger.

Von Stephan Auer-Stüger (SPÖ/W) auf die Zukunft der Kohäsionspolitik angesprochen, ging Berger darauf ein, dass die Europäische Kommission für die neue Periode 2028-2034 als neuen Zugang vorgeschlagen habe, Gelder "performance-basiert" auszuzahlen. Demnach stehe der jeweilige Projektfortschritt im Mittelpunkt. Der EuRH sehe diesen Zugang "sehr kritisch". Denn dieser Ansatz eigne sich beispielsweise nicht als Kriseninstrument, so Berger.

Andreas Arthur Spanring (FPÖ/N) kritisierte die Schuldenaufnahme der Europäischen Union und fragte Berger diesbezüglich nach ihrer Einschätzung. Das Thema Haushaltsführung und Finanzmanagement sei als eines der Schwerpunktthemen des aktuellen EuRH-Berichts ausgewählt worden, da es bei den Schulden einen Rekordwert gebe, antwortete Berger. Es sei Aufgabe des EuRH nachhaltige Finanzpolitik einzufordern, denn am Ende werde das Geld aus Beiträgen der EU-Mitgliedstaaten zurückzuzahlen sein.

Von Manfred Mertel (SPÖ/K) nach den Gläubigern der EU gefragt, antwortete Berger, dass es "weltweit ein extrem großes Interesse" an EU-Bonds gebe.

Andreas Arthur Spanring (FPÖ/N) erkundigte sich, ob die EU-Mittel für Programme zur Bekämpfung des Hungers in Drittländern tatsächlich an den richtigen Stellen ankommen und ob dies überhaupt überprüft werden könne. Berger wies darauf hin, dass die Drittstaatenförderung ein steigender Ausgabenbereich sei. Prüfungsergebnisse hätten gezeigt, dass Verbesserungen notwendig seien, aber grundsätzlich mit den Geldern sorgsam umgegangen werde, so Berger.

In welcher Höhe Mehreinnahmen durch Zölle auf Stahl zu erwarten seien, fragte Julia Deutsch (NEOS/W). Es gebe dazu noch keine Zahlen, antwortete Berger. Sie führte aus, dass beim Thema Zolleinnahmen der EU die Anstrengungen zur Schließung der "Zolllücke" - insbesondere bei Importen aus China - erhöht werden müsse, da nicht deklarierte Importe einen Einnahmenentgang bedeuten.

Von Elisabeth Kittl (Grüne/W) nach der Transparenz der Ausgaben aus dem EU-Haushalt gefragt, sagte Berger, dass diese je nach Themenbereich variieren. Für die Periode ab 2028 sei "wesentlich mehr Transparenz" vorgesehen, dies sei durchaus im Sinne des EuRH, so Berger. (Schluss EU-Ausschuss des Bundesrats) bea