Kehrtwende bei der Entwaldungsverordnung: EU-Kommission lenkt ein

Nach monatelangem Druck aus dem NÖ Bauernbund und Europäischen Bauernbund und Unterstützung durch EVP-Chef Manfred Weber, dem deutschen Kanzler Friedrich Merz und Österreichs Kanzler Christian Stocker lenkt die EU-Kommission bei der Entwaldungsverordnung endlich ein. Sie schlägt erste inhaltliche Änderungen an der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) vor, die deutliche Vereinfachungen für Bäuerinnen und Bauern bringen.

„Das ist ein erster Schritt für unsere bäuerlichen Familienbetriebe und für alle, die für mehr Hausverstand und weniger Bürokratie kämpfen. Wir haben immer gesagt, dass es bei uns keine Entwaldung gibt und wir solche Verordnungen, die nur für Bürokratie ohne Nutzen sorgen, nicht brauchen“, stellt der niederösterreichische EU-Abgeordnete und ehrenamtliche Präsident des Europäischen Bauernbundes Alexander Bernhuber klar.

Minimalanforderungen statt Bürokratiemonster

Künftig sollen Betriebe aus Ländern, wie Österreich, die als „niedriges Entwaldungsrisiko“ eingestuft sind, nur noch minimale Dokumentationspflichten erfüllen müssen, anstatt umfangreiche Nachweise zu erbringen. Bernhuber: „Das bedeutet endlich Entlastung statt Papierflut. Unsere Bauern werden nicht mehr für Probleme verantwortlich gemacht, die es in Österreich gar nicht gibt.“

Auch NÖ Bauernbunddirektor Paul Nemecek sieht im Vorschlag einen wichtigen Etappensieg: „Die angekündigten Änderungen sind ein richtiges Signal aus Europa. Unsere Bauern haben nicht nur lautstark protestiert, sondern mit Argumenten überzeugt. Als NÖ Bauernbund ist für uns klar, dass dort, wo keine Entwaldung stattfindet, es auch keine überzogene Bürokratie braucht. Das ist gesunder Hausverstand und der scheint nun endlich in Brüssel angekommen zu sein.“

Nach dem Etappensieg braucht es echte Lösungen

Für Bernhuber ist der aktuelle Vorschlag ein wichtiger erster Schritt, aber noch nicht das Ziel. Noch seien nicht alle Probleme vollständig gelöst und die zentralen Forderungen der bäuerlichen Seite nicht zur Gänze übernommen worden.

Bernhuber betont, dass er in den kommenden Wochen weiter intensiv an Verbesserungen arbeiten will, damit aus den ersten Ankündigungen auch tatsächlich weitreichende Entlastungen entstehen: „Im Speziellen brauchen auch nachgelagerte Betriebe wie Sägewerke und andere Unternehmen keine halben Lösungen, sondern klare, dauerhafte Vereinfachungen. Dafür kämpfen wir mit voller Kraft weiter.“