Kühberger: Maßnahmen zur Bekämpfung von Shrinkflation und gegen den Österreich-Aufschlag

“Maßnahmen gegen die Shrinkflation und gegen den Österreich-Aufschlag standen heute auf der Tagesordnung der Sitzung des Konsumentenschutzausschusses”, zeigte sich heute, Mittwoch, ÖVP-Konsumentenschutzsprecher Abg. Andreas Kühberger erfreut. Konkret wurden dazu Entschließungsanträge der Regierungsparteien einstimmig beschlossen. In einem wird “die österreichische Bundesregierung unter Federführung der zuständigen Ministerien – des Bundesministeriums für Wirtschaft, Energie und Tourismus und des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz – ersucht, bis zum Ende des Jahres 2025 eine gesetzliche Regelung zur Kennzeichnung von Shrinkflation im Supermarktregal oder am Produkt auf den Weg zu bringen, die diese Praktiken unbürokratisch und praxisnah zurückdrängen”.

Bei der Shrinkflation geht es darum, dass die Füllmengen von Produkten verringert werden, ohne dass dies für die Konsumentinnen und Konsumenten hinreichend erkennbar gemacht wird, während der Verkaufspreis unverändert bleibt oder sogar steigt. “Das sind versteckte Preiserhöhungen für die Konsumenteninnen und Konsumenten, die in diesen Zeiten ohnehin besonders belastet sind”, so Kühberger.

Zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten ersuchen die Regierungsfraktionen in einem weiteren Entschließungsantrag ebenfalls den Wirtschaftsminister und die Konsumentenschutzministerin, sich weiterhin auf europäischer Ebene für wirksame Maßnahmen gegen den sogenannten Österreich-Aufschlag einzusetzen. “Verbraucherschutzorganisationen und Medienrecherchen haben wiederholt auf Preisunterschiede zwischen österreichischen und deutschen Verkaufspreisen bei identischen Produkten hingewiesen”, begründet Kühberger diesen Antrag.

Kühberger wies darauf hin, dass Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer bereits ein Gesetz gegen versteckte Preiserhöhungen angekündigt habe, mit dem versteckte Preiserhöhungen über kleinere Packungsgrößen künftig im Regal gekennzeichnet werden. Ein Gesetzesvorschlag soll noch in diesem Jahr erarbeitet werden. Zudem hat der Minister Schwerpunktkontrollen im Lebensmittelhandel vorgesehen, bei denen kontrolliert wird, ob die Bestimmungen der Grundpreisauszeichnung eingehalten werden.

“Unsere Konsumentinnen und Konsumenten haben das Recht auf faire und ehrliche Preise. Irreführende Rabatte und versteckte Preiserhöhungen müssen der Vergangenheit angehören”, so Kühberger abschließend. (Schluss)