FPÖ-Haimbuchner/FPÖ-Kolm: „Kommt das große Aus für Oberösterreichs Industrie? EU-Politik gefährdet Betriebe – Bundesregierung macht mit!“

Bei den akuten strategischen Risiken der oberösterreichischen Industrie geht es für den Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner und für die FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm um vier Politikfelder, in denen Brüssel und Wien falsche Prioritäten setzen: das Auslaufen der Gratis-CO₂-Zertifikate, das EU-Zwischenziel 2040 für Emissionen, die Strompreiskompensation und den EU-Ausstieg aus russischem Gas 2028. ****

Auslaufen der Gratis-CO₂-Zertifikate: Folgen ehrlich benennen – Gratiszuteilung verlängern, ETS-Kurs grundsätzlich überdenken

„Das bevorstehende Auslaufen der Gratiszertifikate für künstlich geschaffene CO₂-Kosten treibt die Preise weiter nach oben – gerade in den energieintensiven Branchen, die Oberösterreich wirtschaftlich tragen. Wenn die Gratiszertifikate wegfallen, steigen die Kosten für unsere Betriebe weiter. Das gefährdet Jobs und Investitionen. Wir fordern die Verlängerung der Gratiszuteilung für alle Branchen, und den Zertifikatehandel grundsätzlich zu überdenken, weil er De-Industrialisierung statt Dekarbonisierung befeuert“, so Haimbuchner. „Im EU-Emissionshandel werden die Gratiszertifikate ab 2026 schrittweise reduziert und bis 2035 abgeschafft. Das wird den Faktor Energie nicht nur für Unternehmen verteuern. Der CO₂-Zertifikatehandel ist kein echter Markt, sondern ist politisch gesteuerte Planwirtschaft mit willkürlichen Knappheiten. Das bremst Innovation, benachteiligt später einsteigende Unternehmen und riskiert massive Fehlentwicklungen ganzer Volkswirtschaften. Besser wären technologieoffene Regeln.“ ergänzt Dr. Kolm.

Kein Emissions-Zwischenziel 2040 der EU – Wettbewerbsfähigkeit sichern

„Die EU-Kommission hat im Februar plötzlich vorgeschlagen, für 2040 eine neue verbindliche Reduktion der Netto-Treibhausgasemissionen um 90 Prozent gegenüber 1990 einzuführen. Für viele Industriebetriebe ist ein neues 2040-Fixziel nicht machbar. Brüssel überschätzt sich selbst und das wirtschaftlich Machbare!“, so Barbara Kolm. Manfred Haimbuchner dazu: „Wir lehnen bei der Emissionsreduktion ein zusätzliches Zwischenziel für 2040 ab. Das Endziel 2050 ist herausfordernd genug; erreichbar wird es nur, wenn wir Leistungsprinzip, Innovation und freies Unternehmertum stärken – statt die Kostenbasis künstlich zu erhöhen und Berichtspflichten auszuweiten.“

Strompreiskompensation: „Zeit ist Geld“ – sofort umsetzen, keine neuen Hürden erfinden

„Eine sofortige Umsetzung der Strompreiskompensation ist notwendig. Ich warne eindringlich vor irgendwelchen bürokratischen Hürden – jede Verzögerung kostet Investitionen und Arbeitsplätze“, so Haimbuchner. Kolm erinnert: „Die Strompreiskompensation soll indirekte CO₂-Kosten im Strompreis ausgleichen, die durch grüne Politik verursacht wurde. Besonders absurd: Wegen längerfristiger Planungszyklen ist die Kompensation in den meisten EU-Ländern bis 2030 gesichert – in Österreich gilt sie aber nur bis Ende 2026.“

EU-Ausstieg aus russischem Gas bis 2028: Strategischen Schnellschuss vermeiden – Technologiebrücke bis 2050 sichern

„Ein Schnellschuss beim Gasverbot trifft Österreichs Industrie gerade jetzt, wo die Wirtschaft ohnehin schwächelt. Gas bleibt bis 2050 als Brückentechnologie wichtig – vor allem für Industrie und Stromversorgung. Das Ausstiegsdatum 2028 sollte daher überdacht werden“, mahnt Haimbuchner. „Hat der Wirtschaftsminister im EU-Ministerrat wenigstens versucht, für Österreich eine spätere Ausstiegsfrist zu erreichen? Während die USA trotz allem weiterhin Uran aus Russland beziehen, ist ein kurzfristiger und teurer EU-Sonderweg für Österreichs Wirtschaft nicht nachvollziehbar“, fasst Kolm zusammen.

Dr. Manfred Haimbuchner abschließend: „Oberösterreichs Industrie ist besonders strom- und gasabhängig. Jede politisch verursachte Verteuerung oder Unsicherheit führt zu Investitionsaufschub und zu Abwanderungsplänen – das schadet allen.“