GLOBAL 2000: EABG-Entwurf hat großen Verbesserungsbedarf

Mit dem heutigen Ende der Begutachtungsfrist für den Entwurf des Erneuerbaren Ausbau Beschleunigungsgesetzes (EABG) reicht die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 eine Stellungnahme ein. Grundsätzlich ist das Ziel des Gesetzes, den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben, positiv zu bewerten.

Gleichzeitig fallen jedoch schwerwiegende Kritikpunkte ins Auge, bei denen dringend Überarbeitungen notwendig sind. "Die Bundesländer-Ziele müssen mindestens auf das im Netzinfrastrukturplan festgelegte Niveau angehoben werden. Auch der Sanktionsmechanismus muss dringend überarbeitet werden. Derzeit steht weder festgeschrieben, wann noch wie die Bundesregierung auf eine Zielverfehlung zu reagieren hat", kritisiert Hannah Keller, Klima und Energiesprecherin bei GLOBAL 2000.

Chancen und Gefahren

Während bei Windkraft und Photovolatik noch viel Ausbaupotential besteht, ist der Wasserkraftausbau in Österreich bereits sehr weit fortgeschritten. Die letzten intakten Flussabschnitte Österreichs wären durch weitere Projekte gefährdet.

"Der Entwurf in seiner derzeitigen Form spielt Naturschutz und Klimaschutz gegeneinander aus", so Keller. "Das überragende öffentliche Interesse, so wie es jetzt im Entwurf enthalten ist, könnte zur Zerstörung von sensiblen Fluss-Ökosystemen und anderen schützenswerten Gebieten führen. Auch die Priorisierung von verbauten und anderweitig degradierten Flächen beim Ausbau erneuerbarer Energien ist zwar in der RED III EU-Richtlinie vorgesehen, fehlt aber im Gesetzesentwurf."

Wider der öffentlichen Teilhabe

Bei den neuen, im Entwurf vorgesehenen vereinfachten Verfahren und den Anzeigeverfahren ist keine Beteiligung für Umweltschutzorganisationen vorgesehen, bei den Anzeigeverfahren sind auch die Umweltanwaltschaften ausgeschlossen.

"Es gibt auf europäischer Ebene klare Vorgaben dazu, wie die Öffentlichkeit in solche Projekte einzubinden ist - dazu gehört auch die Beteiligung an solchen Verfahren. Wir fordern hier eine Überarbeitung des Verfahrens, die diesen Ansprüchen genüge tut", so Keller abschließend.