- 21.10.2025, 13:47:33
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Disoski/Grüne: Recht auf Schwangerschaftsabbruch absichern, Gehsteigbelästigung stoppen
Regierung muss frauenpolitische Anliegen ernst nehmen, statt diese immer weiter zu vertagen
„Die Bundesregierung schiebt wichtige frauenpolitische Anliegen einmal mehr auf die lange Bank. Weder beim Schutz vor Gewalt noch beim Zugang zu reproduktiver Gesundheitsversorgung setzt sie die nötigen Schritte um“, kritisiert die Frauensprecherin der Grünen, Meri Disoski, nach dem heutigen Gleichbehandlungs-Ausschuss ÖVP, SPÖ und NEOS. Diese haben die Anträge der Grünen abgelehnt oder vertagt – darunter Forderungen nach Schutzzonen vor Kliniken, der Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und dem Ausbau von Gewaltambulanzen.
„Derzeit halten religiöse Fundamentalist:innen einen 40-tägigen Gebetsmarathon vor dem Gynmed-Ambulatorium am Wiener Gürtel ab – mit dem erklärten Ziel, ungewollt Schwangere von einem Schwangerschaftsabbruch abzuhalten. Diese gezielte Einschüchterung ist psychische Gewalt. Es ist untragbar, dass unser Antrag zur Einführung von Schutzzonen erneut vertagt wurde“, betont Disoski.
Disoski verweist auf zahlreiche dokumentierte Fälle, in denen Schwangere, Angehörige und medizinisches Personal von Abtreibungsgegner:innen beschimpft, bedrängt und mit verstörendem Bildmaterial konfrontiert wurden: „Da stehen Menschen mit Plastik-Embryonen, überschüttet mit Theaterblut, und beschimpfen Frauen als ‚Kindsmörderinnen‘. Diese Form der Belästigung muss gesetzlich unterbunden werden. In Deutschland gibt es seit 2023 den Straftatbestand der Gehsteigbelästigung, mit Bußgeldern bis zu 5.000 Euro. Österreich braucht endlich eine vergleichbare rechtliche Grundlage.“
Neben dem Antrag auf Schutzzonen forderten die Grünen die Streichung des § 96 StGB, um den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch zu entfernen. „Ein Abbruch ist eine medizinische Leistung, kein Verbrechen. Die Kriminalisierung stigmatisiert Betroffene und Ärzt:innen. Wir beenden diese Ungerechtigkeit erst, wenn legale, sichere und kostenlose Schwangerschaftsabbrüche flächendeckend und in Wohnortnähe möglich sind.“
Ein weiterer Antrag der Grünen zielte auf den flächendeckenden Ausbau von spezialisierten Gewaltambulanzen ab. „Jede dritte Frau in Österreich erlebt im Laufe ihres Lebens körperliche oder sexuelle Gewalt. Der Staat muss seiner Verantwortung nachkommen und ausreichend Schutz bieten – durch mehr Mittel für Gewaltschutz und nachhaltige Finanzierung der Schutzeinrichtungen“, hält Disoski fest.
Trotz der Vertagungen kündigt Disoski an, den Druck aufrechtzuerhalten: „Reproduktive Rechte sind Menschenrechte. Der Schutz vor Gewalt ist nicht verhandelbar. Wir kämpfen weiter für eine Gesellschaft, in der niemand wegen eines medizinischen Eingriffs angefeindet oder eingeschüchtert wird.“
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