- 21.10.2025, 13:46:02
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Gleichbehandlungsausschuss – SPÖ-Schatz: GREVIO-Bericht zeigt, was wir im Gewaltschutz tun müssen und werden
Regierung arbeitet mit Hochdruck am Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen
„Was uns eint, ist der gemeinsame Kampf gegen Gewalt an Frauen“, betont SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz anlässlich des heutigen Gleichbehandlungsausschusses, in dem gemeinsam mit Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner und Justizministerin Anna Sporrer über weitere Verbesserungen im Gewaltschutz beraten wurde. „Der heute diskutierte GREVIO-Bericht zeigt, wo wir in Österreich noch Aufholbedarf haben. Umso wichtiger ist, dass die Regierung am Nationalen Aktionsplan Gewaltschutz arbeitet. Unser Ziel ist, dass alle Frauen in Österreich sicher leben können.“ ****
Im Ausschuss stand unter anderem der aktuelle GREVIO-Bericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention im Mittelpunkt. Das unabhängige Expert*innengremium des Europarats begrüßt die bisher gesetzten Schritte Österreichs, sieht aber weiteren Handlungsbedarf – etwa bei Fortbildungen für Justiz und Polizei, beim Ausbau von Schutzunterkünften und Krisenzentren sowie bei der langfristigen Finanzierung spezialisierter Hilfseinrichtungen. „Diese Empfehlungen sind ein klarer Auftrag an uns alle: Der Schutz von Frauen und Kindern muss konsequent verbessert werden“, betont Schatz.
„Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck am Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen, der Ende November präsentiert werden soll. Unser Ziel bleibt auch, das Prinzip ‚Nur Ja heißt Ja‘ umzusetzen und im Sexualstrafrecht klar festzuschreiben: Nur was für beide okay ist, ist auch okay. Dafür gibt es breite Zustimmung in der Bevölkerung“, unterstreicht Schatz. Abschließend hält die SPÖ-Frauensprecherin fest: „Gewaltschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir brauchen verlässliche Strukturen, langfristige Finanzierung und ein klares Bewusstsein dafür, dass Gewalt gegen Frauen nie Privatsache ist.“ (Schluss) ah/ls
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