ÖVP-Bernhuber: Vernunft statt Bürokratie: EU-Parlament lehnt Waldmonitoring-Gesetz ab

Das Europaparlament hat den Kommissionsvorschlag zum EU-weiten Waldmonitoring mit 370 gegen 264 Stimmen bei 9 Enthaltungen zurückgewiesen. Er hätte jedes Land verpflichtet, einheitlich tausende Datenpunkte, etwa zu Kronendichte, Bodenfeuchtigkeit oder Totholzanteil zu erheben und regelmäßig nach Brüssel zu melden. Für Alexander Bernhuber, Umwelt- und Landwirtschaftssprecher der ÖVP im Europaparlament und Chefverhandler der EVP-Fraktion im Umweltausschuss, war dieser Ansatz von Anfang an der falsche Weg: “Wir stehen für effektiven Umweltschutz, nicht für Symbolpolitik und Datensammelwut. Die Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, der die Verwaltung beschäftigt, aber den Wäldern kaum geholfen hätte. Unsere Waldbesitzer sollen Wälder managen, nicht Satellitendaten nach Brüssel hochladen.”

Kein Platz für Doppelstrukturen

Der Kommissionsentwurf hätte ein neues, zentral gesteuertes Datensystem geschaffen, obwohl bereits 24 Mitgliedstaaten funktionierende nationale Forstinventuren betreiben. "Anstatt Mehrwert zu schaffen, hätte die Verordnung die Arbeit der Forstbehörden verdoppelt und nationale Systeme ausgehebelt", erklärt Bernhuber. Er setzte sich daher für Koordination statt Kontrolle ein: gemeinsame Leitlinien und freiwilligen Datenaustausch, aber keine verpflichtende EU-Verordnung.

Bernhuber hatte zudem gewarnt, dass die Dopplung der nationalen Datenbanken die Verwaltungskosten massiv in die Höhe getrieben hätte. Laut Schätzungen aus den Mitgliedstaaten hätte die Umsetzung mehrere hundert Millionen Euro gekostet, ohne erkennbaren Nutzen für die Waldgesundheit.

Subsidiarität als Erfolgsprinzip

"Die Abstimmung zeigt, dass Fachwissen, Praxisnähe und Vernunft über ideologische Symbolpolitik siegen können“, sagt Bernhuber. Zahlreiche Abgeordnete verschiedener Fraktionen schlossen sich schließlich der ÖVP-Position an. Damit bleibt die Verantwortung für Waldmanagement und Monitoring in nationaler Hand – dort, wo sie am besten verankert ist.

"Wir haben hart dafür gearbeitet, Kolleginnen und Kollegen zu überzeugen. Das heutige Ergebnis beweist: Wer den Dialog mit der Praxis sucht, überzeugt mit Vernunft", sagt Bernhuber abschließend. (Schluss)