FPÖ – Haider begrüßt Ablehnung des EU-Waldmonitoring-Gesetzes

„Die von der Kommission angestrebten Regeln für ein EU-weites Waldmonitoring hätten einzig mehr Bürokratie ohne erkennbaren Nutzen gebracht. Deswegen begrüße ich die Ablehnung dieses Vorschlags“, erklärt der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider anlässlich des heute im Europaparlament abgelehnten neuen Waldmonitoring-Gesetzes. Dabei wollte die EU die Mitgliedsstaaten verpflichten, genaue Daten über den Zustand ihrer Wälder zu erheben und an Brüssel zu melden. „Das ist in Österreich völlig unnötig. Wir haben mit der Österreichischen Waldinventur bereits ein System zur Überwachung unserer Wälder, das bestens funktioniert“, so Haider.

Die Verordnung hätte Österreich gezwungen, sein bewährtes nationales Waldinventursystem weiterzuführen und gleichzeitig alle EU-Vorgaben separat zu erfüllen – also zwei parallele Systeme für dieselben Daten. Diese Doppelstruktur hätte doppelte Kosten, doppelten Aufwand und keinerlei zusätzlichen Nutzen bedeutet. „Die Kommission verlangt Daten im Zweiwochentakt bis auf zehn Meter Genauigkeit. Das ist ein Aufwand, der ausschließlich die Verwaltung belastet, ohne den Zustand der Wälder tatsächlich zu verbessern“, erklärt Haider.

Überdies sei die Überwachung der Wälder aus guten Gründen Angelegenheit der Nationalstaaten. „Man kann Wälder in Skandinavien oder Mitteleuropa nicht mit jenen in den mediterranen Regionen vergleichen. Die Umstände sind völlig unterschiedlich. Genau deswegen ist das Subsidiaritätsprinzip so wichtig“, stellt Haider fest.

Damit hätte das neue Gesetz einzig eine weitere Aufblähung der Bürokratie gebracht, weil sich Brüssel in alle Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten einmischen wolle. „Vom versprochenen Bürokratieabbau ist inzwischen bei der Kommission offensichtlich keine Rede mehr. Ständig werden die Mitgliedsstaaten mit neuen sinnlosen Regeln konfrontiert“, ärgert sich Haider.

„Mit diesen ständigen Anmaßungen muss jetzt endlich Schluss sein. Es gibt eine klare Aufteilung der Kompetenzen, die die Kommission jedoch in den letzten Jahren regelmäßig ohne Mandat verschieben möchte. Dieses Gesetz ist ein weiterer Ausfluss dieser Kontrollwut. Deswegen bin ich froh, dass es abgelehnt wurde“, schließt Haider.