Shrinkflation, Österreich-Aufschlag und Co: Konsumentenschutzausschuss spricht sich einstimmig für Preistransparenz-Maßnahmen aus

Der Konsumentenschutzausschuss hat sich heute aufgrund der anhaltend hohen Teuerung für Maßnahmen zur Preistransparenz und zur Wettbewerbsverbesserung ausgesprochen. Die Regierungsfraktionen hatten dazu mehrere Entschließungsanträge vorgelegt. Fraktionsübergreifend befürwortet wurden Maßnahmen zur Bekämpfung der sogenannten Shrinkflation sowie gegen erhebliche Preisunterschiede identischer Produkte in Österreich und im EU-Ausland - den sogenannten "Österreich-Aufschlag". Zudem haben sich die Abgeordneten ebenfalls einstimmig für eine Verbesserung bei der Grundpreisauszeichnung ausgesprochen. Von ÖVP, SPÖ und NEOS abgelehnt wurde hingegen ein Antrag der FPÖ, in dem ebenfalls Maßnahmen zum "Stopp der Shrinkflation" gefordert werden.

Alle Fraktionen begrüßten grundsätzlich die von ÖVP, SPÖ und NEOS vorgelegten Initiativen für faire und nachvollziehbare Preise. Während die FPÖ darauf verwies, dass man bereits in der letzten Gesetzgebungsperiode ähnliche Akzente gesetzt habe, pochten die Grünen darauf, nicht nur anzukündigen, sondern rasch gesetzliche Maßnahmen vorzulegen.

Einhellig begrüßt wurde zudem ein weiterer Entschließungsantrag der Regierungsparteien, in dem eine Verbesserung der Preistransparenz bei den von Fahrschulen ausgewiesenen Führerscheinkosten gefordert werden.

Maßnahmen zur Bekämpfung von Shrinkflation

In ihrem Entschließungsantrag sprechen sich ÖVP, SPÖ und NEOS dafür aus, bis Ende 2025 eine gesetzliche Regelung zur Kennzeichnung des in den letzten Jahren verstärkt auftretenden Phänomens der Shrinkflation auf den Weg zu bringen. Shrinkflation bedeutet, dass Füllmengen von Produkten verringert werden, ohne dass dies hinreichend erkennbar gemacht wird, während der Verkaufspreis unverändert bleibt oder sogar steigt. Diese versteckten Preiserhöhungen würden in der Bevölkerung zu berechtigtem Unmut führen, die in Zeiten hoher Teuerung ohnehin besonders belastet sei. Zahlreiche andere EU-Länder hätten bereits darauf mit Regelungen zur Zurückdrängung reagiert, heißt es im Antrag (535/A(E)).

Auch die FPÖ ortete in ihrer abgelehnten Initiative einen gesetzlichen Regelungsbedarf in Bezug auf "Mogelpackungen", womit eine deutliche Sicht- und Lesbarkeit des Preises je Maßeinheit (Grundpreis) sichergestellt werden soll (254/A(E)).

Maßnahmen gegen den Österreich-Aufschlag

Zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten ersuchen die Regierungsfraktionen in einem weiteren Entschließungsantrag den Wirtschaftsminister und die Konsumentenschutzministerin, sich weiterhin auf europäischer Ebene für wirksame Maßnahmen gegen den sogenannten Österreich-Aufschlag einzusetzen. So hätten etwa Verbraucherschutzorganisationen und Medienrecherchen mehrfach auf erhebliche Preisunterschiede zwischen österreichischen und deutschen Verkaufspreisen bei identischen Produkten hingewiesen, was den Wettbewerb verzerre und dem Grundgedanken des EU-Binnenmarktes widerspreche. Geht es nach ÖVP, SPÖ und NEOS, sollen zur Angleichung der Verbraucherpreise territoriale Lieferbeschränkungen innerhalb der EU im Sinne des Konsumentenschutzes angepasst bzw. untersagt und faire und diskriminierungsfreie Lieferbedingungen für Unternehmen in allen Mitgliedstaaten sichergestellt werden (536/A(E)).

Mehr Preistransparenz durch Verbesserung der Grundpreisauszeichnung

Eine weitere Initiative der Regierungsparteien ortet Unregelmäßigkeiten und Unklarheiten bei der Umsetzung der Grundpreisauszeichnung - die verpflichtende Angabe des Preises pro Mengeneinheit zum Produktvergleich (z. B. pro Liter, Kilogramm oder Stück). Gerade in Zeiten anhaltender Teuerung und hoher Inflation sei es jedoch von besonderer Bedeutung, Preise einfach, objektiv und transparent vergleichen zu können, heißt es im Antrag. Um das Vertrauen in Preisangaben zu stärken und Preisvergleiche im Alltag nachvollziehbarer zu machen, habe sich die Bundesregierung auf einen zweigleisigen Ansatz verständigt. In einem ersten Schritt seien verstärkte Kontrollen durch die zuständigen Behörden eingeleitet worden. Nun soll die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rahmenbedingungen erfolgen. Konkret soll eine praxistaugliche Überarbeitung der Bestimmungen im Preisauszeichnungsgesetz, beispielsweise durch die Einführung einheitlicher Bezugsgrößen und klarer Vorgaben zur Darstellung der Grundpreise, erfolgen (537/A(E)).

Debatte im Ausschuss

Die Menschen hätten "faire Preise verdient", hielt Andreas Kühberger (ÖVP) zum Thema Shrinkflation fest. Hier brauche es eine gesetzliche Regelung. Kühberger befürwortete, dass die Konsumentenschutzministerin und der Wirtschaftsminister dazu schon erste Schritte gesetzt hätten. Dem schloss sich Elke Hanel-Torsch (SPÖ) an. Es handle sich um einen praxisnahen Antrag, mit dem man "dem Trick der Lebensmittelkonzerne einen Riegel vorschieben wolle". Der FPÖ-Antrag zur Shrinkflation sei hingegen zu unkonkret, weshalb man diesen ablehne.

Für Julia Elisabeth Herr (SPÖ) können die von den Regierungsparteien vorgelegten Anträge einen "wichtigen Beitrag" zu sinkenden Lebensmittelpreisen leisten. So könnten diese etwa durch eine Bekämpfung des Österreich-Aufschlags um durchschnittlich 10 % sinken. Auch mehr Transparenz bei der Grundpreisauszeichnung könne zu einem billigerem Einkauf führen, so die SPÖ-Abgeordnete. Wolfgang Kocevar (SPÖ) zeigte sich über den "Schulterschluss aller Parteien" zu mehr Vergleichbarkeit und Transparenz erfreut.

Ziel sei eine praxistaugliche, konsistent ausgewiesene und gut lesbare Darstellung der Grundpreise, betonte Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS). Für die Unternehmen dürfe es aber zu keinen zusätzlichen bürokratischen Hürden kommen.

Elisabeth Heiß (FPÖ) begrüßte, dass das Thema Shrinkflation nun mehr Aufmerksamkeit bekomme. Die FPÖ habe dazu bereits in der letzten Gesetzgebungsperiode Anträge gestellt, weshalb man bereits früher handeln hätte können. Für ihren FPÖ-Fraktionskollegen Manuel Pfeifer braucht es neben der Transparenz in den Verkaufsregalen auch Maßnahmen zu nachvollziehbareren Preisen in der Werbung.

Es sei gut, dass sich die Regierungsparteien einig seien, im Bereich der Lebensmittelpreise Maßnahmen zu setzen, betonte Alma Zadić (Grüne). Es scheine, als sei der Wirtschaftsminister "über den Sommer zur Vernunft gekommen". Es sei aber nun wichtig, nicht nur anzukündigen, sondern rasch gesetzliche Maßnahmen vorzulegen, mahnte die Grünen-Mandatarin.

Mehr Preistransparenz bei Führerscheinkosten

Da es häufig zu Intransparenz bei der Preisauszeichnung im Internet und zu hohen Preisunterschieden für den Führerscheinerwerb seitens der Fahrschulen komme, sprechen sich ÖVP, SPÖ und NEOS zudem für eine gesetzliche Anpassung des Kraftfahrgesetzes durch den Verkehrsminister aus, die der Preistransparenz und dem Konsumentenschutz im digitalen Zeitalter Rechnung trägt. Dabei gehe es um das Sicherstellen einer zeitgemäßen und konsumentenfreundlichen Darstellung vollständiger Tarifinformationen - insbesondere auch im digitalen Raum - sowie um transparente Preisinformation zur besseren Vergleichbarkeit im Rahmen von Werbung (534/A(E)).

Da Führerscheinkosten eine erhebliche Belastung für junge Menschen darstellen würden und es nicht möglich sei, über das Internet die Preise zu vergleichen, wolle man mit dem Antrag zu mehr Preistransparenz beitragen, erklärte Michael Seemayer (SPÖ).

Dem schloss sich Ines Holzegger (NEOS) an, die von einem "wichtigen Schritt zu mehr Transparenz, Digitalisierung und Wettbewerb" sprach. Aktuell seien Preisvergleiche online nicht möglich, sondern müssten in den Fahrschulen vor Ort gemacht werden.

Online-Transparenz bei den Führerscheinkosten sei begrüßenswert, jedoch müsse bei einer Neuregelung die gesetzliche Grundlage für einen Preisaushang vor Ort bestehen bleiben, hielt Elisabeth Götze (Grüne) fest. (Fortsetzung Konsumentenschutzausschuss) med