FPÖ – Hafenecker: „Gewessler hat die Straßenbaublockade verordnet, die ÖVP hat es ihr ermöglicht und den Schaden trägt die Bevölkerung!“

„Dass die autofahrerfeindlichen Grünen mit ihrer ‚Hohepriesterin des Klimakommunismus‘ Gewessler Österreich am liebsten heute noch in ihrem ökomarxistischen Wahn zurück in die mobilitätspolitische Steinzeit schicken wollen, ist nichts Neues. Wenn aber jetzt die ÖVP, die Gewessler und Co auf die Regierungsbank gehievt und es überhaupt erst möglich gemacht hat, dass sie mit der willkürlichen Straßenbaublockade und den Belastungsirrsinnigkeiten wie der CO2-Steuer dem ganzen Land schwersten Schaden zufügen konnten, jetzt plötzlich politische Kindesweglegung betreibt, ist das doch der Gipfel der Heuchelei! Selbst nach dem Ende von Schwarz-Grün hat die ÖVP Gewessler weiter die Mauer gemacht und unsere Anträge auf Ministeranklage abgelehnt“, so kommentierte heute FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA die Inhalte der Pressekonferenzen von Grünen und Volkspartei im Vorfeld der morgigen Sondersitzung des Nationalrats.

Die notwendige und überfällige Umsetzung des S1-Lückenschlusses samt Lobautunnel zur Verkehrsentlastung der Wiener Bevölkerung könne ohnehin nur ein erster Schritt in die richtige Richtung sein. „Gewesslers gesamte Straßenbaublockade, die von der ÖVP bis zuletzt gestützt wurde, muss der Geschichte angehören. Die Marchfeld Schnellstraße S8, die Mühlviertler Schnellstraße S10, die Traisental Schnellstraße S34 und alle anderen willkürlich gestoppten Straßenbauvorhaben sind nach wie vor im Bundesstraßengesetz festgeschrieben und daher auch zu bauen! Die Bevölkerung und die Betriebe haben ein Recht auf eine adäquate Infrastrukturanbindung, das nicht von Weltrettungsfantasien irgendwelcher Klimafanatiker oder der Ökomarxisten-Lobby einfach zur Seite gewischt werden darf!“, forderte der freiheitliche Verkehrssprecher.

Die „Verlierer-Ampel“ gebe jedoch keinerlei Grund zur Hoffnung auf die dringend notwendige Wende in der Verkehrspolitik, vielmehr seien ihre Handlungen weiter vom „Gewesslerschen Ungeist“ umnebelt: „Mit Gewessler hat zwar eine Grüne die Regierungsbank verlassen, nicht aber der ideologische Verbots- und Belastungswahn. Die gesalzene Erhöhung der LKW-Maut und die StVO-Novelle, mit der die Grundlage für die Citymaut geschaffen wird, sind nur die jüngsten Beispiele dafür. Eine Verkehrs- und Mobilitätspolitik, die sich wieder an den Bedürfnissen der Menschen und den Erfordernissen unseres Wirtschaftsstandorts orientiert, wird es erst mit einem freiheitlichen Volkskanzler Herbert Kickl geben!“