JUNOS verabschieden Leitantrag für liberale Gesundheitsreform

Am vergangenen Wochenende fand der Bundeskongress der JUNOS – Junge liberale NEOS unter dem Motto „Das Rezept heißt Freiheit“ statt. Über 100 junge Liberale aus ganz Österreich kamen dafür in Perchtoldsdorf zusammen, um gemeinsam über zentrale Herausforderungen zu diskutieren. Im Zentrum der Veranstaltung stand der gleichnamige Leitantrag, in dem sich die JUNOS klar für eine umfassende Reform des österreichischen Gesundheitssystems aussprachen. Des Weiteren wurden Anträge zur Einführung eines atomaren Schutzschirms und zur Abschaffung der Zeitumstellung behandelt.

Mit Blick auf die aktuellen Probleme im Gesundheitswesen – von steigenden Kosten, über die ungleiche Versorgung zwischen Stadt und Land, bis hin zu unklaren Zuständigkeiten – fordern die JUNOS eine tiefgreifende Reformagenda. Ziel ist ein modernes und nachhaltiges Gesundheitssystem, das den Menschen dient und nicht parteipolitischen Interessen.

„Wir leisten uns eines der teuersten Gesundheitssysteme Europas – aber sicher nicht eines der besten. Es braucht endlich klare Zuständigkeiten, volle Transparenz und echte Reformen statt Postenschacher und parteipolitischer Blockade“, so JUNOS-Bundesvorsitzende Sophie Wotschke.

Die JUNOS fordern unter anderem eine klare Kompetenzverteilung, mehr Wahlfreiheit für Patient:innen, eine Stärkung der Transparenz und Effizienz im System, sowie Entpolitisierung und eine bessere Steuerung der Ressourcen.

"Dieses System ist nicht reformfähig, solange die Verantwortlichkeiten so zersplittert bleiben. Es braucht eine klare Kompetenzentflechtung. Der Bund muss die übergeordnete Steuerung und Finanzierung der Gesundheitsversorgung übernehmen. Nur so sichern wir das Gesundheitssystem generationengerecht ab", so Wotschke.

In diesem Zusammenhang können die JUNOS auch dem jüngst von Landeshauptfrau Karoline Edtstadler eingebrachten Vorschlag etwas abgewinnen, die Kompetenzen im Gesundheitsbereich stärker beim Bund zu bündeln.

Neben gesundheitspolitischen Themen wurde auch ein sicherheitspolitischer Antrag behandelt. Die JUNOS fordern konkret einen "Atomaren Schutzschirm – Made in Europe" und begrüßen damit den Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, einen atomaren Schutzschirm über europäische Partnerstaaten zu spannen, ausdrücklich.