Schnabel/Ottenschläger: Gewessler soll bei den Fakten bleiben – Absage von Lobautunnel finanziert keine Kindergärten

“Die Klubobfrau der Grünen Leonore Gewessler sollte gerade als ehemalige Verkehrsministerin bei den Fakten bleiben: Nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler finanzieren Österreichs Autobahnen, sondern die Autofahrerinnen, Autofahrer und Transportunternehmen aus dem In- und Ausland. Denn die ASFINAG befindet sich zwar zu 100 Prozent im Eigentum der Republik Österreich, finanziert sich aber durch die Mauterlöse”, betonen ÖVP-Verkehrssprecher Joachim Schnabel und ÖVP-Finanzsprecher Andreas Ottenschläger heute im Vorfeld der morgigen Sondersitzung des Nationalrates. Dennoch werde von den Grünen weiter das Märchen verbreitet, die Regierung stecke lieber Milliarden in Autobahnen als in andere Projekte – “und das ist schlichtweg falsch”, halten die beiden Mandatare der Volkspartei fest.

Zwtl.: Mega-Stau am Wochenende hat Handlungsbedarf deutlich aufgezeigt

“Strategische Lückenschlüsse im Autobahn- und Schnellstraßennetz Österreichs sind das zentrale Element unserer Verkehrspolitik”, sagt ÖVP-Verkehrssprecher Joachim Schnabel. Und dass es hier nach wie vor Handlungsbedarf gebe, habe sich erst am vergangenen Wochenende wieder gezeigt: “Der Mega-Stau auf der Südosttangente (A23) am Wochenende hat uns deutlich vor Augen geführt, dass Wien und der Osten Österreichs dringend leistungsfähige Umfahrungen brauchen. Stundenlange Staus, weil es keine Möglichkeit gibt, den Transitverkehr umzuleiten, sind für eine internationale Metropole keine Visitenkarte.” Es gelte daher, den S1-Lückenschluss rasch umzusetzen. “Der Tunnel entlastet den Großraum Wien, schützt die Lobau und reduziert Staus sowie CO2-Emissionen”, stellt Schnabel unter Hinweis auf Verkehrsexperte Univ.-Prof. Sebastian Kummer von der Wirtschaftsuniversität Wien klar. Und: Die Grüne Klubobfrau Gewessler müsste die Zahlen aus dem Jahr 2021 kennen – jedes Jahr an Verzögerung sorge laut Studien für rund 500 Millionen Euro an durch Staus verursachten Kosten und sei für 75.000 Tonnen zusätzliche CO2-Emissionen verantwortlich. “Das ist mehr als der gesamte Inlandsflugverkehr Österreichs ausmacht”, sagt Schnabel.

Die Ostumfahrung umfasse überdies nur 19 Kilometer, was lediglich 0,84 Prozent des gesamten Netzes von 2.249 Kilometern entspricht. Schnabel: “Diese 19 Kilometer sind aber entscheidend, um den Verkehr um Wien herum zu leiten und nicht durch die Stadt. Statt der verlorenen Jahre unter Gewessler hätte man längst mit dem Bau beginnen sollen, um echte Kosten für den Wirtschaftsstandort sowie für das Klima zu vermeiden”, so Schnabel. Weitere vergleichbare Beispiele seien weiters die A9 südlich von Graz, die Traisental Schnellstraße S34, die S37 zwischen Friesach und Scheifling, die S18 Bodensee-Schnellstraße, oder die beiden Tunnel auf der A12 Inntal Autobahn. Insgesamt umfassen die strategischen Lückenschlüsse im österreichischen Autobahn- und Schnellstraßennetz rund 85 Kilometer. Dies entspricht etwa 3,8 Prozent des gesamten ASFINAG-Netzes von 2.249 Kilometern.

Zwtl.: ASFINAG operiert unabhängig vom Staatshaushalt

“Die ASFINAG, die sich über Mauterlöse und nicht durch den Staatshaushalt finanziert, erzielt stabile Einnahmen und ist ein grundsolides, geschlossenes System”, erklärt ÖVP-Finanzsprecher Andreas Ottenschläger. Im Jahr 2024 lagen die Einnahmen der ASFINAG bei etwa 2,5 Milliarden Euro. Zwei Drittel (1,6 Milliarden Euro) dieser Einnahmen stammten aus der LKW-Maut, also dem Schwerverkehr. Ein Viertel (600 Millionen Euro) aus der PKW-Vignette, sowie knapp zehn Prozent (240 Millionen Euro) aus den Strecken- und Sondermauten. Diese Erlöse seien das Fundament für den Betrieb, die Erhaltung und die Rückzahlung von Fremdfinanzierungen – für große Bauvorhaben nehme die ASFINAG Kredite und Anleihen am Kapitalmarkt auf, die wiederum durch die Mauterlöse abgesichert sind. Ottenschläger: “Die Behauptung der Grünen, das Geld für diese Investitionen könnte für andere Dinge wie den Klimabonus oder die Errichtung von Kindergärten verwendet werden, ist falsch.” Es liege in der Natur der Sache, dass die Grünen gegen den wichtigen Bau von Straßeninfrastruktur sind. “Das respektieren wir. Aber diese populistischen Aussagen, dass die Steuerzahlerinnen bzw. Steuerzahler sich Geld sparen würden oder dass man beispielsweise Schulen oder Kindergärten bauen könnte, sind aus der Luft gegriffen. Man streut hier den Bürgerinnen und Bürgern bewusst Sand in die Augen.”

Ottenschläger skizziert die Fakten anhand eines bildhaften Beispiels: “Stellen wir uns die ASFINAG als Wohnbaugesellschaft mit 2.249 Wohnungen anstatt Autobahn-Kilometern im Anlagevermögen vor. Diese Wohnungen sind vermietet und die Mieten decken die Instandhaltung sowie Kredit- und Anleihen-Rückzahlungen. Das Gebäude ist jedoch noch nicht ganz fertig, es fehlen 85 Wohnungen, welche die Eigentümerin – also die Republik – gesetzlich in Auftrag gegeben hat. Diese 85 Wohnungen komplettieren das Wohnungsangebot und werden mit Eigenmitteln der Wohnbaugesellschaft und Fremdmitteln errichtet und dann vermietet. Dadurch entstehen langfristig höhere Erlöse, die entsprechend die Verbindlichkeiten tilgen. Dies hat auch keinen wesentlichen Einfluss auf die Dividende.”

Zwtl.: Verkehrsinfrastruktur essenziell für Mobilität, Wettbewerbsfähigkeit und Lebensqualität

“Es ist unsere Verantwortung, die Infrastrukturpolitik auch grenzüberschreitend zu denken. Nur wenn wir die Verbindungen zu unseren Nachbarländern ausbauen und innerösterreichische Engpässe beseitigen, sichern wir Mobilität, Wettbewerbsfähigkeit und Lebensqualität”, unterstreicht Schnabel weiter. Ottenschläger ergänzt: “Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, beispielsweise auch die Rekordsumme von rund 20 Milliarden Euro für unser Schienennetz – die anders als beim Straßennetz direkt aus dem Budget kommen – sind eng mit der industriellen und wirtschaftlichen Entwicklung Österreichs verbunden. Denn ohne Verkehr findet Wirtschaft nicht statt – und damit sind Arbeitsplätze und Wohlstand in Gefahr.” Die beiden ÖVP-Abgeordneten abschließend: “Populismus hat auch in der Verkehrspolitik keinen Platz. Die Volkspartei steht für eine moderne, faktenbasierte Verkehrspolitik, die Straße, Schiene und klimafreundliche Mobilität zusammen denkt.” (Schluss)