Figl/Zierfuß: SPÖ-Neos-Budgetpolitik ohne Zukunft – Belastungen steigen, Transparenz fehlt

„Dieses Budget hat keine Zukunft und weist keine Handschrift für Reformen auf. SPÖ und Neos verwalten den Stillstand und verschärfen die finanzielle Schieflage unserer Stadt“, kritisieren Landesparteiobmann Markus Figl und Klubobmann Harald Zierfuß im Vorfeld der morgigen Gemeinderatsdebatte. „Während die Schulden wachsen und die Menschen immer stärker belastet werden, verweigert die SPÖ-Neos-Stadtregierung echte Strukturreformen und eine nachhaltige Budgetsanierung“, so Figl weiter.

Belastungen steigen – aber Reformen bleiben aus

„Statt Klarheit, Transparenz und Reformen liefern SPÖ und Neos ein Budget, das sich selbst bedient, aber keine Probleme löst. Die Wienerinnen und Wiener werden zur Kassa gebeten, ohne dafür ein zukunftsfit aufgestelltes Wien zu bekommen“, so Figl. Die Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrags sei vor allem „eine Steuererhöhung durch die Hintertür“, während gleichzeitig weiterhin ineffiziente Strukturen bestehen bleiben. Bei der Mindestsicherung wurden auf Druck der Volkspartei erste Maßnahmen gesetzt, aber die wesentliche Reform der Kinderrichtsätze fehlt weiterhin.

Bezirke benötigen ausreichende Finanzmittel und Planbarkeit

Für die Wiener Volkspartei ist klar: „Wir wollen Klarheit, Fairness und echte Bürgernähe statt rot-pinker Kürzungen bei den Bezirken. Wenn die Stadt das Bezirksbudget kürzt, schwächt sie genau jene Ebene, die den direktesten Draht zu den Menschen hat. Nur mit einem ausreichenden Budget können die Bezirke die Bedürfnisse der Menschen vor Ort verlässlich abdecken“, betont Figl.

Unklarheit bei Großprojekten – Risiko für die Zukunft der Stadt

Ob Spitalsmodernisierungen oder U-Bahn-Ausbau – Wien steuert laut Volkspartei in zentrale Zukunftsbereiche mit offenen Fragen. „Großprojekte ohne klare Finanzierung und ohne nachvollziehbaren Fortschrittsplan sind ein Budgetrisiko erster Ordnung. Das Beispiel Krankenhaus Nord ist Mahnung genug“, betont Zierfuß.

„SPÖ und Neos sparen nicht im System, sondern bei den Menschen – und das bei gleichzeitig historischer Neuverschuldung. Wien braucht ein Zukunftsbudget, das Leistung stärkt, Transparenz schafft, Bezirke ernst nimmt und die Stadt endlich nachhaltig saniert. Wir werden im Gemeinderat genau das einfordern: mehr Verantwortung und Nachhaltigkeit statt mehr Belastung, mehr Zukunft statt mehr Stillstand“, so Figl und Zierfuß abschließend.