China-Billig-Shops: Finanzpolizei deckt gravierende Verstöße in Wiener Lager auf

Im Rahmen einer Kontrolle der Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung im August wurde in einer Lagerhalle im 21. Wiener Gemeindebezirk ein umfangreicher Verstoß gegen arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Vorschriften aufgedeckt. Festgestellt wurden unter anderem Scheinselbstständigkeit und die Beschäftigung von Personen ohne gültigen Aufenthaltstitel in Österreich. Das betroffene Unternehmen wickelt Lieferungen von chinesischen Billig-Shops nach Österreich ab.

Die Kontrolle erfolgte als Reaktion auf eine Anzeige der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK). Bei der Überprüfung wurden 14 Personen angetroffen. Drei der Personen waren direkt beim Unternehmen angestellt, wobei eine Person nicht ordnungsgemäß sozialversichert war. Weitere elf Lagerarbeiterinnen und Lagerarbeiter waren über ein Subunternehmen beschäftigt. Nur zwei dieser Personen waren ordnungsgemäß angemeldet.

Ein Großteil der Beschäftigten gab an, als Freelancer tätig zu sein, was jedoch aufgrund der Arbeitsumstände als Scheinselbstständigkeit eingestuft wurde. Der Geschäftsführer des Unternehmens hat dies im Rahmen einer Befragung zu den Beschäftigungsverhältnissen im Unternehmen bestätigt. Laut Protokoll erhielten die Freelancer nur eine Vergütung von neun bis zehn Euro pro Stunde.

Im Zuge der Kontrolle wurde deshalb die Polizei hinzugezogen, da die Lagerarbeiterinnen und -arbeiter lediglich mit Aufenthaltstiteln anderer EU-Mitgliedstaaten in Österreich tätig waren. Die Polizei hat fremdenpolizeiliche Maßnahmen gegen mehrere Drittstaatsangehörige ergriffen.

Die Finanzpolizei leitete einen Strafantrag gemäß dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) gegen das Unternehmen selbst sowie einen Strafantrag nach ASVG und einen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) gegen das Subunternehmen ein.

Die Ergebnisse unterstreichen die Bedeutung der konsequenten Kontrolle von Arbeits- und Sozialversicherungsstandards in Logistikbetrieben, insbesondere bei Unternehmen, die den Warenimport für große Billig-Shop-Plattformen aus China organisieren. Derartige Unternehmen werden in der gesamten EU immer wieder auffällig, was die Missachtung von Arbeitnehmerrechten und ausbeuterische Arbeitsverhältnisse betrifft.

Das zuständige Arbeitsinspektorat war auch im Sommer vor Ort. Es wurden dabei etliche Arbeitsschutzübertretungen festgestellt.

Arbeitsministerin Korinna Schumann: „Fälle wie diese verdeutlichen, wie wichtig konsequente Kontrollen durch das Arbeitsinspektorat, die Finanzpolizei und die ÖGK sind. Unternehmen, die Gesetze und Arbeitnehmerschutzregeln umgehen, um sich Wettbewerbsvorteile zu schaffen, schaden damit nicht nur den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sondern auch jenen Betrieben, die sich an die Spielregeln halten.“

Finanzminister Markus Marterbauer: „Wer betrügt, schadet nicht nur dem Staat, sondern allen ehrlichen Steuerzahlerinnen und allen ehrlichen Steuerzahlern. Toleranz gegenüber Steuerbetrug können wir uns nicht leisten. Betrug darf sich nicht lohnen, das ist eine Frage der Gerechtigkeit.“