Grüne Wien/Pühringer: Aktuelle Stunde zu rot-pinkem Kahlschlag im Sozialbereich

Zum ersten Mal seitdem SPÖ und Neos letzte Woche ihre „Budget-Leitlinien“ vorgestellt haben, wird in der Gemeinderatssitzung (Mittwoch, 22.10.) über das Budget debattiert – die Grünen machen mit ihrer aktuellen Stunde zur rot-pinken Kürzungspolitik den Auftakt. „Die rot-pinke Stadtregierung kürzt ziel- und planlos mit dem Vorschlaghammer und nimmt dabei armutsgefährdete Kinder, Menschen mit Behinderung, Alte, Kranke und Geflüchtete ins Visier. Gleichzeitig pocht die Wiener SPÖ darauf, Milliarden für eine Autobahn durch ein Naturschutzgebiet auszugeben. Die SPÖ hat den sozialen Kompass verloren“, hält Judith Pühringer, Parteivorsitzende Grüne Wien, fest. „Die Prioritätensetzung von Rot-Pink beim Budget ist zukunftsvergessen und verantwortungslos“, so Pühringer.

SPÖ setzt Rotstift bei Kindern an

Die weiteren Kürzungen bei armutsbetroffenen Kindern kritisiert Pühringer scharf, so auch die Streichung des Eltern-Familienzuschlags, der 2023 noch mit der Begründung eingeführt worden war, damit Härtefälle durch das ÖVP-FPÖ-Sozialhilfegrundsatzgesetz auszugleichen. „2023 hat Sozialstadtrat Hacker noch selbst gesagt, dass Kinder immer die Hauptleidtragenden bei Kürzungen von Sozialleistungen sind. Nur zwei Jahre später setzt die SPÖ den Rotstift bei armutsbetroffenen Kindern an“, so Pühringer, die darauf verweist, dass in Wien bereits 400.000 armutsgefährdete Menschen leben: „Die SPÖ darf sich nicht wundern, wenn diese Zahl in den nächsten Monaten weiter nach oben geht.“

Kürzungen auch bei Menschen mit Behinderung

Dass die Stadtregierung den Subsidiär Schutzberechtigten die Mindestsicherung streicht, passe ins schiefe Bild, so Pühringer und weiter: „Schon mit 1. Jänner wird rund 10.000 Menschen die Unterstützung gestrichen. Viele davon werden dadurch ihre Wohnung nicht mehr bezahlen können. Die Kurzfristigkeit, mit der Rot-Pink hier vorgeht, ist brutal.“ Für eine vierköpfige Familie, die aus der Mindestsicherung fällt und privat wohnt, bedeute diese Kürzung rund 60% weniger Geld.
Der soziale Kahlschlag zeige sich auch in der Pflege, da unter anderem beim FSW ein massiver Personalabbau bevorstehe. „Bei diversen Sozial- und Integrationsprojekten, zum Beispiel bei der Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderung, wird ebenfalls radikal gekürzt. Das ist nicht nur kurzsichtig, das ist auch herzlos“, kritisiert Pühringer.

Rot-Pink zerstört klimasoziale Errungenschaften

Auch bei den klimasozialen Vorzeigeprojekten Wiens geht Rot-Pink mit dem Vorschlaghammer vor. „Die Zerstörung des 365Ꞓ-Tickets ist in doppelter Hinsicht falsch: Die Verteuerung ist schlecht fürs Klima und schlecht fürs Geldbörserl aller, die mit den Öffis unterwegs sind“, so Pühringer abschließend.