Städtebund: Reform der Grundsteuer als wichtiges Thema bei heutiger Finanzkommission

Anlässlich der heute stattfindenden Finanzkommission und im Vorfeld der Konferenz der Landesfinanzreferent:innen fordert Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger die Reform der Grundsteuer endlich umzusetzen: „Medienberichte der vergangenen Wochen zeigen, dass Städte und Gemeinden mit dem Rücken zur Wand stehen, sie dürfen mit ihren finanziellen Nöten nicht allein gelassen werden. Daher heißt es jetzt möglichst rasch eine Reform der Grundsteuer umzusetzen.“

Die Grundsteuer wurde zuletzt in den 70er-Jahren angepasst. Ein erster Schritt wäre laut Weninger die Hebesätze von 500 auf 750 Prozent zu erhöhen; das würde etwa 396 Millionen Euro mehr für Städte und Gemeinden bedeuten. In einem zweiten Schritt bräuchte es eine tragfähige, möglichst unbürokratische Reform der Grundsteuer, die den Richtlinien des Verfassungsgerichtshofes entspricht. „Eine Reform der Grundsteuer würde den Kommunen auch helfen, die Kriterien des Stabilitätspaktes zu erfüllen“, sagt Weninger im Hinblick auf die laufenden Verhandlungen. Zuletzt merkte auch Finanzminister Markus Marterbauer gegenüber Medien an, dass er sich um Städte und Gemeinden Sorgen mache; einer Reform der Grundsteuer steht er weitgehend positiv gegenüber.

Städte können sparen, aber nicht ohne Einbindung von Bund und Ländern

In einer kürzlich veröffentlichen Studie des KDZ – im Auftrag des Österreichischen Städtebundes – legen Städte und Gemeinden Überlegungen dar, wo sie einsparen können. Beispiele sind etwa die Villacher Abfallwirtschaft gemeinsam mit Saubermacher, Osttiroler Gemeinden mit einer gemeinsamen Kinderbetreuung, die Region Vorderland-Feldkirch mit einer gemeinsamen Baurechtsverwaltung und Vöcklabruck mit seinen Photovoltaik-Anlagen über Sale-and-Lease-Back.

Dazu Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger: „Städte machen ihre Hausaufgaben und wissen, wo sie einsparen können. Es reicht aber nicht. Vielmehr braucht es die Einbindung von Bund und Ländern, um Städte und Gemeinden nachhaltig zu finanzieren. Schließlich wollen wir auch in Zukunft die öffentlichen Leistungen der Städte, die wir tagtäglich brauchen, wie etwa Kindergärten und Öffis, wie gewohnt nutzen. Denn nur mit qualitativ hochwertigen Leistungen funktioniert das Leben einer Stadt und damit die Gesellschaft.“