SOS Mitmensch: Petition gegen Ausschluss von Schutzberechtigten aus der Mindestsicherung

SOS Mitmensch hat eine Petition gegen den von der Stadt Wien angekündigten Ausschluss von subsidiär Schutzberechtigten aus der Mindestsicherung gestartet. In den ersten Stunden haben fast 2.000 Menschen unterzeichnet. Laut SOS Mitmensch hätte der Entzug der Mindestsicherung zur Folge, dass 10.000 Menschen, die bereits jetzt armutsgefährdet seien, ihre Mieten nicht mehr bezahlen und sich und ihre Kinder nicht mehr ausreichend versorgen könnten. Ihnen würde buchstäblich der Boden unter den Füßen weggezogen, kritisiert die Menschenrechtsorganisation.

„Menschen in existenzielle Nöte zu katapultieren ist das menschenfeindlichste und teuerste Sparen. Man muss nur eine Sekunde innehalten und daran denken, was das mit den betroffenen Kindern macht, wenn sie von Wohnungsverlust und Mangelversorgung bedroht sind“, ruft SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak die Wiener Stadtregierung zur Rücknahme der Maßnahme auf. Eine Stadt, die sich selbst als soziale Stadt und als Menschenrechtsstadt definiere, dürfe nicht so sparen, dass Menschen ins soziale Elend gestürzt werden, betont Pollak.

Scharfe Kritik übt SOS Mitmensch auch an der mangelnden Solidarität der anderen Bundesländer, die bereits zuvor subsidiär Schutzberechtigte von der Sozialhilfe ausgeschlossen haben. „Das nach unten Treten auf die, die am wenigsten haben, hilft niemandem, sondern verschärft Probleme. Nicht nur für die direkt Betroffenen ist es eine Katastrophe, auch auf alle anderen in unserem Land schlägt diese soziale und menschliche Kälte negativ zurück“, ruft Pollak zur Unterstützung der Petition auf.

Link zur Petition: https://sosmitmensch.at/petition-schutzberechtigte-nicht-aus-mindestsicherung-ausschliessen