EU-Hauptausschuss: Stocker und Plakolm erörtern mit Abgeordneten vor EU-Gipfel zentrale Themen

Bevor am 23. und 24. Oktober die Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat in Brüssel zusammentreffen, erörterten heute die Abgeordneten im EU-Hauptausschuss mit Bundeskanzler Christian Stocker und Europaministerin Claudia Plakolm aktuelle EU-Fragen. Die zentralen Themen waren aktuelle EU-Pläne für ein 19. Sanktionspaket gegen Russland und für eine "EU-Drohnenwall" zur Verteidigung, der Friedensplan im Nahen Osten, aber auch die Wettbewerbsfähigkeit in der EU. Drei Anträge auf Stellungnahmen, die die Oppositionsparteien im Zuge der Sitzung einbrachten, blieben in der Minderheit.

So kritisiert die FPÖ, dass mit dem Green Deal bzw. Clean Industrial Deal eine zentralistisch gelenkte Klimapolitik forciert werden soll, die tief in nationale Zuständigkeiten eingreife und massive wirtschaftliche Belastungen mit sich bringe. Die Freiheitlichen fordern von der Bundesregierung, dem von der Kommission vorgeschlagenen 90-Prozent-Klimaziel bis 2040, einer weiteren Zentralisierung der Energie-, Umwelt- oder Industriepolitik auf EU-Ebene sowie EU-Industrie-Lenkungsinstrumenten wie dem Clean Industrial Deal keinerlei Zustimmung zu erteilen.

Die Grünen wiederum pochen zum Thema Mercosur auf "die gültige, bindende Stellungnahme des EU-Unterausschusses" aus dem Jahr 2019, wonach jetzt ein rechtlich bindendes Gutachten einzuholen sei. Zu klären sei damit, ob der von der Kommission vorgelegte Mercosur-Ratifizierungsprozess in Form der beiden Entwürfe für Ratsbeschlüsse mit den EU-Verträgen vereinbar ist. Darüber hinaus fordern die Grünen von der Bundesregierung, bei den europäischen Verhandlungen zu den "Omnibus-Verordnungen", mit denen der bürokratische Aufwand für Unternehmen reduziert werden soll, eine Position zu vertreten, die verhindert, dass der Green Deal ausgehöhlt und Zielsetzungen in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft und Nachhaltigkeit aufgeweicht oder verzögert werden.

EU-Pläne: 19. Sanktionspaket gegen Russland und "Drohnenwall"

Man stehe "als EU" weiter fest an der Seite der Ukraine, um einen nachhaltigen, gerechten und umfassenden Frieden zu erreichen, hielt Bundeskanzler Stocker fest. Dazu gehöre auch, dass ihm zufolge ein 19. EU-Sanktionspaket gegen Russland beschlossen werden soll, bei dem insbesondere der Importstopp von russischem LNG-Gas vorgesehen sei. Österreich beziehe seit Anfang 2025 kein russisches Gas mehr, so der Bundeskanzler. Er hielte es außerdem für gefährlich, sich nach den nunmehrigen Erfahrungen ein zweites Mal in diese Abhängigkeit zu begeben, führte er etwa auf Fragen von Leonore Gewessler (Grüne ) und Alois Schroll (SPÖ) aus. Die Beiträge Österreichs für die Ukraine stehen im Einklang mit der Neutralität, hielt Stocker etwa gegenüber Susanne Fürst (FPÖ) fest. Der Standpunkt sei unverändert: Es könne nicht angehen, dass ein souveräner Staat völkerrechtswidrig angegriffen werde, so Stocker in Richtung von Ines Holzegger (NEOS).

Zum "EU-Drohnenwall" als geplante Abwehr- bzw. Verteidigungsinitiative, den Gudrun Kugler (ÖVP) und Dominik Oberhofer (NEOS) ansprachen, wies Stocker auf die Bedrohungslage hin, die wahrzunehmen sei. Man erlebe in Europa Cyberangriffe und Destabilisierungsversuche sowie Drohnensichtungen, die darauf hindeuten könnten, dass die Russische Föderation damit in Zusammenhang stehe. Die Verteidigungsfähigkeit werde als relevanter als in der Vergangenheit angenommen, so der Bundeskanzler.

Thema Frieden im Nahen Osten

Im Nahen Osten sei echter Friede, wie er von allen gewünscht werde, zwar in Aussicht, aber "alles andere als leicht erreichbar", meinte Bundeskanzler Stocker. Er danke unter anderem dem US-Präsidenten für den Anstoß zum Friedensplan, der eingeleitet worden sei. Es habe sich aber gezeigt, dass der Plan durch widersprechende Situationen unterbrochen worden sei und noch "ein weiter Weg vor uns" liege. Wichtig sei, dass die humanitäre Hilfe und die Versorgung der Bevölkerung in Gaza wieder eingesetzt habe.

Wettbewerbsfähigkeit und "Omnibus-Pakete"

Ein großes Thema bei den kommenden EU-Gesprächen wird Bundeskanzler Stocker und Europaministerin Plakolm zufolge die Wettbewerbsfähigkeit darstellen. Zum einen gehe es um das Thema Bürokratieabbau und die entsprechenden "Omnibus-Pakete". Es sei eine dringende Aufgabe, den Standort Europa zu stärken, hielt Plakolm fest. Diskutiert werden soll Stocker zufolge auch der Einklang zwischen Klimazielen und Wettbewerbsfähigkeit, zumal letztere die Basis für die Erreichung der Klimaziele sei. Es brauche eine Klimapolitik mit Augenmaß, zeigte sich Plakolm überzeugt. Gelingen müsse es außerdem, die digitale Souveränität der EU zu forcieren.

Gegenüber Susanne Fürst (FPÖ) bzw. zum FPÖ-Antrag auf Stellungnahme meinte der Bundeskanzler, das 90-Prozent-Ziel bis 2040 sei kein Teil der aktuellen Schlussfolgerungen. Hier gelte es noch zu sehen, in welcher Weise diese Zahl überhaupt aufgenommen werde bzw. wie die Bedingungen dafür definiert würden. Für Österreich sei neben anderen Themen außerdem "nicht unmaßgeblich", wie die Frage der Gratiszertifikate behandelt werde. "Technologieoffenheit" sei für ihn weiters ein wichtiger Ansatz, zumal bisher beispielsweise nicht nachvollziehbar sei, warum ein emissionsfreier Verbrenner schlechter sein sollte als ein Elektroauto.

Was Mercosur und den von Werner Kogler (Grüne) eingebrachten Antrag der Grünen betrifft, meinte der Bundeskanzler, was jetzt zu Mercosur vorliege, sei nicht mehr ident mit damals. Er nehme parlamentarische Beschlüsse sehr ernst, aber die Beschlussgrundlage habe sich geändert. Ministerin Plakolm wies gegenüber Leonore Gewessler (Grüne) zum weiteren Antrag der Grünen darauf hin, dass sich die Bundesregierung dazu bekenne, Bürokratie einzudämmen. Aber auch der Schutz etwa von Konsumentenrechten und der ökologischen Standards sei hochzuhalten.

Das Thema Wohnen liege jedenfalls klar bei den Mitgliedstaaten, hielten Stocker und Plakolm in Richtung von Julia Herr (SPÖ) fest, die auch aktuelle Ansätze auf EU-Ebene für leistbaren Wohnraum thematisierte. Man sollte hier keine weitere Kompetenz auf EU-Ebene "aufmachen" und jedenfalls die Subsidiarität berücksichtigen, so Plakolm.

Debatte über EU und Westbalkan

Thema im Ausschuss war außerdem auch der Westbalkan. Ihre Unterstützung der sechs Westbalkanländer für den Weg der Integration in die EU bleibe ungebrochen, hielt Europaministerin Plakolm fest. Wichtig sei dabei der leistungsbasierte Ansatz und dass die gleichen Bedingungen für alle Beitrittskandidaten gelten müssen, meinte sie etwa in Richtung von Pia Maria Wieninger (SPÖ), Kurt Egger (ÖVP) und Christofer Ranzmaier (FPÖ). Bei "technischen Zwischenschritten" etwa bei Beitrittsthemen wäre aus ihrer Sicht auch nur die Erfordernis einer qualifizierten Mehrheit denkbar. Bei wesentlichen Entscheidungen sollte es aber jedenfalls bei der Einstimmigkeit bleiben, also etwa wenn es darum gehe, ob ein Land Beitrittskandidat werden soll. Im Hinblick darauf, dass Österreich laut einer Eurobarometer-Umfrage an drittletzter Stelle sei, was die Freude an einer EU-Erweiterung betrifft, gelte es, die unmittelbaren Vorteile in der Kommunikation zu verdeutlichen, etwa im Hinblick auf Wirtschaftsbeziehungen, aber auch auf sicherheitspolitische Fragen. (Schluss) mbu