FPÖ – Kolm zum Leerstand in Innsbruck: „Wenn Ideologie zur Standortbremse wird“

Die FPÖ-Wirtschaftssprecherin aus Innsbruck NAbg. Dr. Barbara Kolm warnt angesichts des rasant zunehmenden Leerstands von Geschäftslokalen in der Innsbrucker Innenstadt vor den Folgen einer verfehlten Standortpolitik. „Was sich in der Großindustrie durch stillstehende Anlagen zeigt, wird in den Städten durch leere Geschäftslokale sichtbar: Leere Geschäftslokale sind die sichtbare Folge falscher Wirtschaftspolitik. Innsbruck ist leider ein Paradebeispiel dafür geworden, wie Fahrverbote, bürokratische Überregulierung, Fehlanreize gegen das Leistungsprinzip und mangelnde Standortpflege auf den Weg in die wirtschaftlicher Stagnation führen“, so Kolm.

Laut aktuellen Erhebungen stehen inzwischen bis zu 7,8 Prozent der Geschäftsflächen in der Innenstadt leer – ein Wert, mit dem Innsbruck im Städtevergleich deutlich über den Durchschnitt von 5,5 Prozent liegt. „Innerhalb von nur vier Jahren hat sich die Leerstandsquote in der Innsbrucker Innenstadt mehr als verdoppelt – ein klares Indiz für strukturelle Standortprobleme und wirtschaftsfeindliche Stadtpolitik. Die Stadtregierung versucht, diese Entwicklung schönzureden, doch die Realität lässt sich nicht wegdiskutieren. Unternehmer brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, nicht ständig neue Hürden“, so Kolm.

Als positives Referenzbeispiel nennt Kolm die Stadt Wels: „Dort zeigt sich, wie eine wirtschaftsfreundliche Politik wirkt. FPÖ-Bürgermeister Dr. Andreas Rabl setzt auf unternehmerische Freiheit, pragmatische Standortentwicklung und eine aktive Leerstandsstrategie. Die Innenstadt wurde nach jahrzehntelanger Linkspolitik wieder belebt, die Geschäftsflächen sind heute nahezu vollständig ausgelastet: Wels verzeichnet eine Leerstandsquote von nur 2,7 Prozent – davon ist Innsbruck weit entfernt, aber so eine Quote wäre auch für Innsbruck möglich!“

Kolm fordert daher ein Umdenken in der Innsbrucker Stadtpolitik: „Jeder weitere Prozentpunkt Leerstand kostet Innsbruck nicht nur rund viele tausend Euro an Kommunalsteuer, sondern auch hunderttausende Euro an Wertschöpfung, Frequenz und Lebensqualität. Die Stadt kann sich diese politische DDR-Mentalität der leeren Regale, leeren Geschäfte und leeren Kassen nicht leisten. Statt Tempo-30-Zonen, Fahrverboten, Dauerbaustellen und steigenden Parkgebühren braucht es endlich eine vernünftige Politik, die den Wirtschaftsstandort stärkt. Leerstand ist nicht nur ein städtebauliches Problem, sondern ein Symptom für wirtschaftspolitisches Versagen. Eine Baustellenkoordination für höchstmögliche Effizienz in der Abwicklung ist eigentlich keine ideologische Frage, sondern gehört zum kleinen Einmaleins jedes verantwortungsbewussten Stadtpolitikers.“

Abschließend betont Kolm: „Wer den Mittelstand schwächt, schwächt die Stadt. Wer Unternehmer vertreibt, vertreibt Leben und Wertschöpfung. Es ist höchste Zeit für eine wirtschaftsliberale Wende – auch auf kommunaler Ebene.“