FPÖ – Darmann zu ÖVP-Machtmissbrauch im BMI: „Wer nicht spurt, wird entsorgt!“

Als eine „amtliche Bestätigung für den tiefschwarzen Sumpf im Innenministerium“ bezeichnete heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann die Entscheidung der Bundes-Gleichbehandlungskommission, wonach ein Polizist nach seinem ÖVP-Austritt bei einer Postenvergabe systematisch diskriminiert wurde. Für Darmann sei dies ein weiterer Beweis für den zersetzenden Einfluss der ÖVP und ihres ÖVP-Innenministers Karner auf den österreichischen Sicherheitsapparat.

„Dieser Fall ist nur die Spitze des Eisbergs eines Systems, das die ÖVP seit Jahrzehnten perfektioniert hat. Hier wird nicht nach Leistung und Qualifikation entschieden, sondern nach Parteibuch und Günstlingswirtschaft. Wer aus der schwarzen Familie austritt, wird nicht nur fallengelassen, sondern aktiv bestraft und beruflich vernichtet. Das ist die hässliche Fratze des ÖVP-Machtapparats, der unseren Staat wie sein Eigentum behandelt“, so Darmann.

Besonders entlarvend sei für den freiheitlichen Sicherheitssprecher die Tatsache, dass das ÖVP-geführte Innenministerium den bestqualifizierten Bewerber bewusst überging und damit den eigenen Experten der Landespolizeidirektion widersprach. „Was für ein fatales Signal sendet man an unsere tausenden tüchtigen und engagierten Polizisten? Die Botschaft lautet demnach: Eure Leistung zählt nichts, wenn ihr nicht das richtige Parteibuch habt oder euch dem schwarzen System unterwerft. Das ist Gift für die Moral und untergräbt die Professionalität unseres Sicherheitsapparats. Hier geht es nicht nur um einen Einzelfall, sondern um die Sicherheit aller Österreicher, die durch diesen parteipolitischen Missbrauch gefährdet wird. Die besten Köpfe werden blockiert, während politische Günstlinge Karriere machen“, kritisierte Darmann.

„Wir Freiheitliche fordern die lückenlose Aufklärung dieses Skandals und aller ähnlichen Fälle im Innenministerium. Dieser Sumpf muss trockengelegt werden. Es braucht endlich eine ‚Festung Österreich‘, die von den fähigsten Leuten geschützt wird und nicht von Parteisoldaten der ÖVP. Mit uns als Regierungspartei wird dieser parteipolitische Unfug ein Ende haben. Bei uns zählen Leistung und die Liebe zur Heimat – und nicht das Parteibuch!“, stellte Darmann klar.