Schilling/Götze/Zadić/Grüne sagen Nein zu Kinderarbeit und Umweltverschmutzung

Diese Woche steht im Europäischen Parlament eine Entscheidung an, die die Glaubwürdigkeit Europas im weltweiten Einsatz für Menschenrechte und Umweltschutz auf die Probe stellt. Am Mittwoch wird über die Aushöhlung des EU-Lieferkettengesetzes abgestimmt. Ein Gesetz, das einst als Meilenstein im Kampf gegen Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltzerstörung galt.

Während der Verhandlungen stellt die EVP das Parlament vor die Wahl: entweder ein fauler Kompromiss ohne echten Schutz oder ein Zusammenschluss der EVP mit den extrem rechten Fraktionen. Nun droht eine Parlamentsmehrheit, angeführt von konservativen und rechten Abgeordneten, das Gesetz zu entkernen: Nur mehr ca. 10% der Unternehmen sind betroffen, die zivilrechtliche Haftung und Klimatransitionspläne entfallen. Somit wird das Gesetz ohne echte Verpflichtungen für Unternehmen zur leeren Hülle.

Lena Schilling, Abgeordnete der Grünen/EFA-Fraktion, kritisiert: „Das wahre Gesicht der Konservativen zeigt sich: Es ist ihnen einfach egal, wenn Kinderhände unsere Produkte zusammenkleben und durch Chemiegift Flüsse verseucht werden. Wir Grünen stellen uns gegen die Erpressungstaktik der EVP. Menschenrechte und Umweltschutz müssen mehr wert sein als die Interessen der Industrielobby.

Wenn die wenigen Unternehmen, die überhaupt noch von dieser leeren Hülle eines Gesetzes betroffen wären, nicht einmal mehr für ihre Umwelt- und Menschenrechtsverbrechen gerichtlich zur Verantwortung gezogen werden können, dann hat das Lieferkettengesetz seinen Namen nicht verdient und ich werde dieser Verwässerung nicht zustimmen.”

Alma Zadić, stv. Klubobfrau und Sprecherin für Justiz und Konsument:innenschutz der Grünen, erinnert: “Ich habe noch vor wenigen Jahren hart um das Lieferkettengesetz auf EU-Ebene gekämpft. Es war als Meilenstein gedacht, als europäische Antwort auf Kinderarbeit, Umweltzerstörung und Ausbeutung. Wenn nun zentrale Elemente wie die europaweite einheitliche zivilrechtliche Haftung gestrichen werden, verliert das Gesetz seinen Kern. Europa darf nicht zurückweichen, wenn es um Menschenrechte und Verantwortung in der Wirtschaft geht.“

Elisabeth Götze, Wirtschaftssprecherin der Grünen, ergänzt: "Unternehmen brauchen und wollen Planungssicherheit. Viele Betriebe haben sich längst auf das Lieferkettengesetz eingestellt, weil sie wissen, dass nachhaltiges Wirtschaften ein Wettbewerbsvorteil ist. Wer jetzt alles aufweicht, bestraft jene, die Verantwortung übernehmen, und belohnt jene, die wegsehen.”