Rosenkranz: Neutralität ist großer Meilenstein für Österreich

Knapp 70 Jahre nach dem Beschluss des österreichischen Neutralitätsgesetzes am 26. Oktober 1955 fand heute im Parlament ein Symposium zu diesem Jubiläum statt. Dieses beleuchtete die historische, aktuelle und mögliche künftige Bedeutung der Neutralität. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz hob in seiner Eröffnungsrede die Bedeutung der Neutralität als großen Meilenstein für Österreich hervor. Die Schweizer Nationalratspräsidentin Maja Riniker betonte, dass die Neutralität laufend weiter entwickelt werden müsse, um ihre Strahlkraft zu behalten. Sie sei auch eine Verpflichtung, Verletzungen gegen das Völkerrecht klar zu benennen. Zudem sei es wichtig, dass sie glaubwürdig ist, militärisch abgesichert ist und für andere Staaten einen erkennbaren Mehrwert schafft.

Im weiteren Verlauf der Veranstaltung werden Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis Impulsvorträge zur Bedeutung der Neutralität halten. In einer Podiumsdiskussion werden schließlich Abgeordnete der Parlamentsfraktionen ihre Standpunkte zum Thema darlegen.

Rosenkranz: Neutralität ist großer Meilenstein für Österreich und etwas Besonderes

Nach 1945 sei es den Menschen wichtig gewesen, dass Österreich nie wieder in kriegerische Auseinandersetzungen hinein gezogen wird, erklärte Nationalratspräsident Walter Rosenkranz. Für sie sei die Neutralität zusammen mit dem Erreichen der Souveränität und Freiheit ein "ganz großer Meilenstein" gewesen. Damit sei die Neutralität aus österreichischer Sicht etwas "ganz Besonderes". Sie sei 1955 beschlossen worden, als Österreich in einem "diplomatischen Glanzstück" seine vollständige Freiheit wieder erlangt hat. Damit sei es gelungen, Österreich frei und ungeteilt wieder erstehen zu lassen. Dem Gesetzgeber sei klar gewesen, die Neutralität als ganz besonderes Staatsziel - fast als "Ikone" - zu bezeichnen. In der Ära Kreisky sei es gelungen, die Neutralität und den Frieden in der Welt zu verbinden und Österreich habe sich als Ort der Diskussion und von Verhandlungen etabliert. Seitdem habe Österreich aber dabei "einiges an Terrain" verloren und Verhandlungen würden in anderen Staaten stattfinden. Vielerorts höre er auch den Wunsch, dass Österreich diesen Status wieder erreichen solle, betonte Rosenkranz.

Riniker: Für Strahlkraft der Neutralität ist laufende Weiterentwicklung notwendig

Die Neutralität müsse mit der Zeit mitgehen und weiterentwickelt werden, um wirksam zu bleiben und ihre "Strahlkraft" zu behalten, forderte die Nationalratspräsidentin der Schweizerischen Eidgenossenschaft Maja Riniker in ihrer Keynote. In der Schweiz verstehe man Neutralität bis heute in erster Linie als Instrument und Mittel, um die Unabhängigkeit zu wahren, den inneren Zusammenhalt zu stärken und der Außenpolitik möglichst hohe Handlungsspielräume zu sichern. So erlaube die Neutralität der Schweiz in Konfliktsituationen unabhängig zu agieren und stärke ihre Rolle als Vermittler und Gastgeber internationaler Organisationen.

Die Neutralität sei eine Verpflichtung, das Völkerrecht zu wahren und Verletzungen dagegen klar zu benennen. Damit sei sie ein Beitrag für eine friedlichere Weltordnung, sagte Riniker. Der Angriff Russlands gegen die Ukraine sei auch für neutrale Staaten eine Zeitenwende gewesen. Es stellte sich für sie die Frage, wie Neutralität angesichts eines "so klaren Verstoßes" gegen das Völkerrecht gelebt werden solle. Neutralität bedeute aber nicht Gleichgültigkeit, abseits Stehen und Schweigen. Neutralität sei vielmehr eine Verpflichtung gegenüber den eigenen Werten der Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde. Sie verlange, klar Position zu beziehen, wenn diese Werte missachtet werden, betonte Riniker.

Die Neutralität sei kein "automatisches Schutzschild". Sie schütze nur dann, wenn sie glaubwürdig ist, militärisch abgesichert ist und für andere Staaten einen erkennbaren Mehrwert schafft. Ein neutraler Staat müsse sich daher verteidigen können, betonte Riniker. In der Schweiz würde die geopolitische Lage hier mehr Engagement erfordern. Eine gute Verteidigungsstrategie sei ohne internationale Zusammenarbeit heute kaum denkbar. Deshalb beteilige sich die Schweiz auch an Programmen, wie der Partnerschaft für den Frieden, dem euroatlantischen Partnerschaftsrat oder wie Österreich an der Skyshield-Initiative. Diese Zusammenarbeit stärke die Verteidigung, ohne die Neutralität in Frage zu stellen. (Fortsetzung Neutralitätssymposium) pst

HINWEIS: Fotos dieser Veranstaltung sowie eine Nachschau auf vergangene Veranstaltungen finden Sie im Webportal des Parlaments . Das Symposium wurde live in der Mediathek des Parlaments übertragen und ist dort als Video-on-Demand abrufbar.