- 20.10.2025, 11:30:32
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EU-Energieministerrat - Staatssekretärin Zehetner: Österreich unterstützt Ausstieg aus russischem Gas und setzt Überprüfungsklausel durch
Versorgungssicherheit und Preisstabilität bleiben oberstes Ziel – Diversifizierung, Herkunftsnachweissystem für Gas und Ausbau des gemeinsamen EU-Gaseinkaufs im Fokus
Beim heutigen EU-Energieministerrat in Luxemburg steht die Verordnung zum europaweiten Ausstieg aus russischem Gas im Mittelpunkt. Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner betonte dabei Österreichs Haltung: „Als österreichische Bundesregierung verfolgen wir ein Ziel: sichere, saubere und leistbare Energie für Menschen und Betriebe in unserem Land. Denn Versorgungssicherheit und günstige Energiepreise sind die Grundlage für Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und soziale Stabilität.“
Österreich unterstützt die REPowerEU-Verordnung und den Ausstieg aus russischem Gas. Zehetner erklärte: „Im Ringen um Frieden in der Ukraine ist das Importverbot ein richtiges und unmissverständliches Signal. Österreich hat seine Hausaufgaben gemacht und bezieht seit Anfang 2025 kein russisches Gas mehr. Die OMV hat ihre Lieferverträge mit Russland beendet.“
Gleichzeitig warnte Zehetner vor den wirtschaftlichen und versorgungstechnischen Risiken eines unkoordinierten Ausstiegs: „Ein europaweiter Ausstieg aus russischem Gas ist ein sensibles Unterfangen, bei dem viele Aspekte sorgfältig abgewogen werden müssen. Für uns war zentral, dass Versorgungssicherheit und Marktstabilität erhalten bleiben und zwar so, dass wir genügend Gas zu leistbaren Preisen für Haushalte, Betriebe und Industrie haben. Denn wir alle wissen, wie stark Energiepreise über Wettbewerbsfähigkeit, Standortentscheidungen und Arbeitsplätze entscheiden.“
Auf österreichische Initiative hin wurde in die neue Verordnung eine Review-Klausel aufgenommen. „Damit wird die Europäische Kommission verpflichtet, die Gasverordnung nach zwei Jahren zu evaluieren und die Wirksamkeit der Maßnahmen zu überprüfen“, so Zehetner. Zudem sprach sich die Staatssekretärin für ein europäisches Herkunftsnachweissystem für Gas aus, um sicherzustellen, dass keine russischen Energieträger über Drittstaaten in die EU gelangen.
Mit Blick auf die künftige Energiepolitik in Europa forderte Zehetner mehr Diversifizierung und gemeinsame Beschaffung: „Die EU darf sich nicht in neue Abhängigkeiten manövrieren – weder von Russland noch von den USA oder anderen einzelnen Akteuren. Es wird entscheidend sein, unsere Bezugsquellen weiter zu diversifizieren und den gemeinsamen Gas-Einkauf in der EU konsequent voranzutreiben.“
Abschließend hielt Zehetner fest: „Wir übernehmen Verantwortung und werden dem Legislativvorschlag heute trotz einiger Bedenken zustimmen. Die REPowerEU-Verordnung ist ein notwendiger Schritt, um die finanzielle Basis des Aggressors deutlich zu schwächen.“
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