FPÖ – Hafenecker: „Gratulation an Viktor Orbán zur Ausrichtung des Trump-Putin-Gipfels, System-Ampel hat Wiens Vermittlerrolle verspielt“

Nachdem sich Budapest als Veranstaltungsort für einen Gipfel zwischen US-Präsident Trump und dem russischen Präsidenten Putin immer mehr verdichtet und Ungarn bereits mit den Vorbereitungen dafür begonnen hat, gratulierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, der auch Obmann der Parlamentarischen Gruppe Österreich-Ungarn ist, dem ungarischen Ministerpräsidenten: „Ich gratuliere dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán herzlich zur erfolgreichen Initiative, das historische Gipfeltreffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin nach Budapest zu holen. Ungarn zeigt damit, dass es eine eigenständige, souveräne und auf Frieden ausgerichtete Außenpolitik verfolgt – ganz im Gegenteil zur Politik der ‚Verlierer-Ampel‘ bei uns in Österreich. Denn eigentlich wäre Wien der logische Ort für ein solches Treffen gewesen – die Stadt der Diplomatie, der UNO und der Neutralität. Doch die Bundesregierung hat mit ihrer völlig einseitigen Linie und der demonstrativen Abkehr von echter Neutralität dafür gesorgt, dass Österreich international als glaubwürdiger Vermittler nicht mehr in Frage kommt und nicht einmal als Ort des Gipfels in Betracht gezogen wurde.“

Die Systemparteien hätten es in kürzester Zeit geschafft, das hohe internationale Ansehen Österreichs als Ort des Dialogs zur Konfliktbeilegung schwerst zu ramponieren und damit auch das „Erbe der aktiven Neutralitätspolitik Bruno Kreiskys“ zu zerstören. „Dass es sogar Ungarn als NATO-Mitgliedsstaat gelingt, eine eigenständige Friedenspolitik zu verfolgen, damit Vertrauen auf beiden Seiten zu genießen und daraus eine wichtige Vermittlerrolle einzunehmen, während Österreich hier offenkundig keinerlei internationale Glaubwürdigkeit mehr zukommt, stellt den Systemparteien und ihrem Anti-Neutralitätskurs ein vernichtendes Zeugnis aus. Budapest übernimmt jetzt jene Rolle, die früher Wien zukam – als Ort, an dem Gespräche stattfinden, anstatt dass Konflikte weiter angeheizt werden“, so Hafenecker.

Die von ÖVP, SPÖ und NEOS getragene Bundesregierung habe das neutrale Profil Österreichs systematisch verwässert: „Anstatt zwischen den Blöcken zu vermitteln, stellt man sich brav in die Reihe der EU- und NATO-Hauptstädte, die nur noch nach Brüssel blicken. Damit hat man den einstigen Status Wiens als Ort des Dialogs und der Verständigung leichtfertig verspielt. Ungarn hingegen beweist, dass man als EU-Mitglied trotzdem eigenständig handeln und auf den Frieden hinarbeiten kann“, so Hafenecker abschließend.