Schallmeiner/Grüne: Gesundheitsagenden müssen Bundesaufgabe werden

„Statt schon wieder zu verhindern, würden die Länder gut daran tun, endlich zu ermöglichen“, sagt der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, und weiter: „Es ist höchste Zeit, dass wir die Gesundheitsagenden zur Bundesaufgabe machen, nur so können wir den lähmenden Föderalismus endlich überwinden.“

„Unser Gesundheitssystem ist nicht zuletzt wegen Doppelgleisigkeiten, fehlender Einheitlichkeit, ständiger Alleingänge einzelner Bundesländer und mangelnder Abstimmung seit Jahrzehnten höchst ineffizient“, erläutert Schallmeiner und erinnert daran, dass die von Wien ins Spiel gebrachten Versorgungsregionen schon lange möglich gewesen wären: „Nur hat bis vor kurzem kein einziges Bundesland ernsthaft Bereitschaft gezeigt, gemeinsam zu planen und Verantwortung zu teilen. Auch wenn der Druck nun zu einem Umdenken führt – von einer nachhaltigen, bundesländerübergreifenden Planung sind wir weit entfernt. Zu viele Landesfürsten verharren in der alten ‚Wir-sind-wir‘-Mentalität.“

„Es muss Schluss sein mit dem föderalen Klein-Klein, das derzeit herrscht. Gesundheitsversorgung darf nicht an Bundesländergrenzen enden, sondern muss über diese hinweg gedacht, geplant und finanziert werden. Ein Land mit neun Millionen Einwohner:innen braucht keine zehn Systeme“, betont Schallmeiner und weiter: „Die Gespräche müssen jetzt beginnen, damit spätestens mit dem nächsten Finanzausgleich alle Gesundheitsagenden auf die Bundesebene gehoben werden können. Ein Festhalten am bisherigen System wäre die schlechteste Nachricht für die Patient:innen und Versicherten im Land.“