FPÖ – Darmann zu ÖVP-Asyl-Show: „Karners jahrelanges Versagen wird mit billigen PR-Stunts kaschiert!“

Als „pure Heuchelei und durchschaubares Wahlkampfmanöver“ bezeichnete heute der freiheitliche Sicherheitssprecher, NAbg. Mag. Gernot Darmann, die Ankündigungen von ÖVP-Innenminister Karner, eine „Allianz für harte Asylpolitik“ zu schmieden. „Dass ausgerechnet die ÖVP, die seit Jahrzehnten die Innenminister stellt und damit die Hauptverantwortung für die ungebremste Massenzuwanderung und das heutige Asylchaos trägt, plötzlich die ‚harte Linie‘ für sich entdeckt, ist an Unglaubwürdigkeit nicht zu überbieten“, so Darmann.

Für den FPÖ-Sicherheitssprecher sei das Treffen mit dem schwedischen Migrationsminister Johan Forssell nichts weiter als ein PR-Gipfel, um von der eigenen Untätigkeit abzulenken. „Karner ist der Brandstifter, der jetzt versucht, als Feuerwehr aufzutreten. Jahrelang hat die ÖVP jede konsequente Maßnahme zur Sicherung unserer Grenzen und zur Eindämmung des Asylmissbrauchs blockiert. Jetzt, wo die Bevölkerung das Vertrauen in diese Verlierer-Regierung endgültig verloren hat, werden leere Phrasen gedroschen. Die Österreicher fallen jedoch auf solche Shows nicht mehr herein!“

Besonders entlarvend sei Karners gleichzeitige Zustimmung zum EU-Asyl- und Migrationspakt. Wer sich einerseits für Abschiebungen starkmacht, aber gleichzeitig einen Pakt unterstützt, der die Völkerwanderung nach Europa institutionalisiert und Österreichs Souveränität weiter aushöhlt, führt die Bevölkerung bewusst an der Nase herum. Dieser Pakt ist kein Bollwerk gegen illegale Migration, sondern ein Umsiedlungsprogramm für Wirtschaftsflüchtlinge und eine Legalisierung der illegalen Einwanderung. Damit beweist Karner, dass es ihm nicht um einen echten Asylstopp, sondern nur um die Verwaltung des selbst verursachten Chaos geht“, stellte der FPÖ-Sicherheitssprecher klar.

Dass die Konferenz vom ICMPD organisiert werde, wo ÖVP-Postenschacher an der Tagesordnung stehe, passe perfekt ins Bild der Systemparteien. „Hier sehen wir die ‚Asylindustrie‘ in Reinkultur: Ein ÖVP-Parteigünstling übergibt den hochdotierten Chefposten an die nächste gescheiterte ÖVP-Ministerin. Es geht nicht darum, das Problem für Österreich zu lösen, sondern darum, die eigenen Leute auf Kosten der Steuerzahler im Migrationszirkus zu versorgen“, erklärte Darmann.

„Die Österreicher haben genug von den leeren Ankündigungen eines Ministers, der Teil des Problems und nicht die Lösung ist. Eine echte Wende in der Asyl- und Sicherheitspolitik wird es nur mit einem Volkskanzler Herbert Kickl und einer FPÖ in Regierungsverantwortung geben. Wir werden die ‚Festung Österreich‘ errichten und dem Asylmissbrauch konsequent einen Riegel vorschieben, anstatt nur darüber zu reden!“