SPÖ-Seltenheim: „Österreich ist stark, wenn Radikalismus keinen Platz hat“

Angesichts alarmierender Erkenntnisse eines jüngsten Berichts der Dokumentationsstelle Politischer Islam, der besorgniserregende Einstellungen unter einigen muslimischen Jugendlichen aufzeigt, warnt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim eindringlich vor jeder Form von Extremismus: „Wir dürfen weder religiöse Fanatiker noch Neonazis in Österreich tolerieren, die unsere Werte und die Sicherheit der Menschen bedrohen.“ ****

Auch die Gefahr von rechts nehme zu, warnt Seltenheim. Erst vergangene Woche kam es in Oberösterreich zu einem Großeinsatz, bei dem rund 50 Schusswaffen sichergestellt wurden. Anlass des Einsatzes war eine illegal durchgeführte Waffenübung auf einem Bauernhof. Unter den 19 festgenommenen Verdächtigen befindet sich ein hoher Offizier des Bundesheeres, der laut Medienberichten zudem offenbar ein ehemaliger FPÖ-Mitarbeiter ist. „Diese radikalen Netzwerke rüsten sich offenbar für einen sogenannten ‘Tag X’ und horten Waffen. Das ist brandgefährlich für unsere Demokratie und die Sicherheit aller Menschen in Österreich“, warnt Seltenheim. Besonders empörend sei, dass die FPÖ in diesen Zeiten immer wieder mit Sympathien für das rechtsradikale Milieu auffalle, etwa durch enge Verflechtungen mit den Identitären. „Das überschreitet eine klare rote Linie. Wir lehnen jede Zusammenarbeit mit Radikalen strikt ab“, erklärt Seltenheim.

Im verpflichtenden Integrationsjahr mit Deutschkursen und der Heranführung an den Arbeitsalltag sieht Seltenheim den Schlüssel im Kampf gegen Extremismus: „Wer nach Österreich kommt, soll vom ersten Tag an Deutsch lernen und schrittweise an das Berufsleben herangeführt werden. Damit kann ein Nährboden für Extremismus gar nicht erst entstehen. Auch der aktuelle Bericht zeigt deutlich, je schlechter die Deutschkenntnisse, desto anfälliger sind manche für extreme Ansichten. Wir setzen deshalb auf ein durchgehendes Programm von Sprachkursen bis hin zu praxisnaher Berufsvorbereitung, damit Menschen, die nach Österreich kommen rasch Fuß fassen können.“

Seltenheim unterstreicht abschließend: „Wir arbeiten jeden Tag für ein Österreich des Zusammenhalts und des Respekts. Ein Österreich, in dem Extremisten keinen Platz haben. Die Sicherheit der Menschen in Österreich steht dabei immer an erster Stelle.“ (Schluss) bö