Tanner: „Die Sicherung von Frieden ist jede Anstrengung wert“

„Die sicherheitspolitische globale Lage hat sich verändert, die Bedrohungen sind größer geworden, nicht nur militärisch, sondern auch hybrid oder etwa in der Desinformation. Friede und Freiheit bekommt man nicht geschenkt. Deshalb investieren wir, um Österreich zu schützen und Angst zu nehmen“, sagte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner in der heutigen ORF-Pressestunde. Die Landesverteidigung sei die Grundaufgabe des Bundesheeres. „Es ist wichtig und gut, dass unser Verteidigungsbudget steigt und sich seit meinem Amtsantritt verdoppelt hat.“ In den Jahrzehnten davor sei vieles verabsäumt worden, sie habe bei ihrem Amtsantritt einen Investitionsstau vorgefunden.

„Der Erhalt und das Erreichen von Frieden ist jede Anstrengung wert“, sagte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner in der heutigen ORF-Pressestunde. „Ohne Frieden ist alles nichts. Kein Gespräch, keine Verhandlung, kein Treffen wird je umsonst sein, wenn es um die Erreichung von Frieden in den Krisenherden der Welt geht“, so Tanner. „Für Österreich heißt das auch, dass wir verteidigungsfähig werden müssen, um den Frieden zu sichern und unsere Neutralität zu schützen.“

Zur Neutralität Österreichs äußerte sich die Ministerin sehr klar: „Die Neutralität Österreichs steht außer Frage, sie ist das stärkste Argument, um Frieden zu halten. Es wäre fatal, sie aufzugeben“, so Tanner. „75 % der Menschen befürworten unsere Neutralität, 4 von 5 Parlamentsparteien ebenso.“ Österreich leiste solidarische und substantielle Beiträge bei der Friedenssicherung durch UNO-Missionen in aller Welt. „Dieses Engagement wird sehr geschätzt, kein einziger meiner Amtskollegen hat mich jemals kritisch auf unsere Neutralität angesprochen.“

Zur Wehrpflicht sagte Tanner: „Die Bevölkerung hat 2013 eine sehr kluge Entscheidung getroffen und sich mit fast 60 % für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen. Heute liegt die Zustimmung bereits bei 73 %. Meine Kolleginnen und Kollegen auf europäischer Ebene beneiden uns um die Wehrpflicht. Jedes Land, das sie abgeschafft hat, bereut das heute. Die Wehrpflicht ist die Basis für unser Bundesheer und unsere Verteidigungsfähigkeit. Zur Weiterentwicklung der Wehrpflicht erarbeitet eine Kommission gerade Vorschläge, dieser Arbeit werde ich nicht vorgreifen.“

Auch der „Fall Anna“ wurde in der Pressestunde thematisiert: „Dieser Fall hat mich als Mutter und als Staatsbürgerin sehr betroffen gemacht. Es kann nicht sein, dass solche Taten ohne Konsequenz bleiben. Ich bin froh, dass Nichtigkeitsbeschwerde eingelegt wurde, es geht hier um den Schutz von Kindern. Jetzt muss überlegt werden, ob und welche gesetzlichen Nachschärfungen es braucht“, so Tanner.

„Null Toleranz“ gebe es auch für dienstrechtlich relevante extremistische Vorfälle im Bereich des Bundesheeres, so Tanner. „Wir haben im Fall des Oberst, der an Waffenübungen teilgenommen hat, sofort gehandelt und ihn des Dienstes enthoben“, so Tanner. „Das Bundesheer setzt zahlreiche Maßnahmen, um z.B. auch Grundwehrdiener zu sensibilisieren und Radikalisierung zu verhindern“, so Tanner. „Verurteilungen aufgrund von Verstößen gegen das Verbotsgesetz führen automatisch zum Funktionsverlust“, so Tanner.

Zu aktuellen militärischen Bedrohungen äußerte sich die Verteidigungsministerin so: „Wir haben beim Bundesheer sehr früh erkannt, dass Drohnenangriffe ein Problem darstellen. Schon vor Jahren haben wir, auch auf Rat von Oberst Reisner, uns auf diese Bedrohung vorbereitet. Österreich war unter den ersten Ländern, die den ‚Skyranger‘ bestellt haben, der vor allem der Drohnenabwehr dient, schon jetzt verfüge das Heer über die militärischen Mittel, um gefährliche Drohnen zu eliminieren. Im eigenen Bereich haben wir bereits Aufklärungsdrohnen beschafft. Wir sind da auf einem guten Weg, die Luftraumverteidigung zählt zu den wichtigsten Aufgaben des Bundesheeres, daher ist auch das Projekt ‚Skyshield‘ so wichtig. „Mit Skyshield schützen wir unseren Luftraum und unsere Bevölkerung. Die Entscheidung über den Einsatz von Waffen bleibt dabei immer in Österreich. All das geschieht im Einklang mit unserer Neutralität und unserer Verfassung, deshalb beteiligt sich ja auch die neutrale Schweiz an diesem Schutzschirm.“

Was die Nachfolge des Eurofighters angehe, sagte Tanner: „Die Entscheidung über die Nachfolge muss noch in dieser Legislaturperiode fallen. Unsere Experten sind schon am planen dieser Nachfolge-Beschaffung.“ Aktuell arbeite man an der Beschaffung der Unterschall-Jets von Leonardo. „Die Typenentscheidung ist gefallen, jetzt geht es um Vertragsdetails, aber auch um Industriekooperationen, damit Wertschöpfung nach Österreich zurückfließt.“