IV fordert Reformkurs: Fünf Maßnahmen gegen ausuferndes Staatswachstum

Österreich steht an einem entscheidenden Wendepunkt: Die private Wirtschaft verliert an Kraft, während der Staat ungebremst weiterwächst. Mit einer Staatsausgabenquote von 56,3 Prozent – ganze 7,1 Prozentpunkte über dem EU-27-Durchschnitt – konsumiert der Staat inzwischen mehr als die Hälfte der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes. Damit droht Österreich, sich von der Marktwirtschaft in Richtung Staatswirtschaft zu bewegen. „Wenn mehr als die Hälfte unserer Wirtschaftsleistung die öffentliche Hand verbraucht, dann ist das kein Ausdruck von Stärke, sondern ein Warnsignal. Wir müssen uns trauen, den Staat neu zu denken. Effizienz heißt nicht weniger Staat, sondern ein besserer Staat“, betont Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung (IV).

Industrie schrumpft, Staat wächst

Während die Beschäftigung im öffentlichen Bereich zwischen 2023 und 2025 um über 51.000 Personen zunahm, gingen im gleichen Zeitraum in Industrie, Gewerbe und Bau rund 36.580 Arbeitsplätze verloren. Der produktive, wertschöpfende Sektor schrumpft – der vom Staat finanzierte Bereich wächst. Das mittlere Einkommen in der Industrie lag 2023 bei 47.500 Euro, im öffentlichen Dienst hingegen bei rund 39.600 Euro. Ein klares Signal: Wertschöpfung und Wohlstand entstehen in der Wirtschaft, nicht in der Verwaltung. „Wenn der Staat wächst, während die Industrie schrumpft, läuft etwas grundlegend schief. Wir werden den Wohlstand nicht sichern, indem wir die produktiven Bereiche schwächen und den öffentlichen Sektor immer weiter aufblähen“, warnt Knill.

Neue Steuern sind keine Lösung

Ein zentraler Irrweg in der aktuellen Diskussion ist laut IV die Forderung nach neuen Steuern. Um die Staatsausgabenquote auf EU-Niveau zu bringen, müssten die öffentlichen Ausgaben um rund 35 Milliarden Euro jährlich reduziert werden. Neue Abgaben – etwa Vermögens- oder Erbschaftssteuern – könnten laut Berechnungen höchstens zwei Milliarden Euro einbringen und gefährden gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts massiv.

„Es ist absurd, immer neue Steuern zu fordern, wenn die Leistungsträger schon jetzt den Großteil des Systems finanzieren. Das oberste Prozent trägt mehr als ein Fünftel des gesamten Lohn- und Einkommenssteueraufkommens. Die obersten 10 Prozent zahlen 59 Prozent der Lohn- und Einkommenssteuer. Auch bei allen Steuern und Sozialbeiträgen leisten sie rund 24 Prozent der gesamten Einnahmen. Die starken Schultern tragen damit längst genug. Was fehlt, ist Ausgabendisziplin – das ist ein Gebot der Fairness den Leistungsträgerinnen und -trägern gegenüber“, so Knill weiter.

Die Industriellenvereinigung sieht fünf zentrale Wege aus der Staatswirtschaftsfalle:

1. Mehr Ausgabendisziplin und Effizienz: Eine wirksame Ausgabenbremse und Fokussierung auf Kernaufgaben wie Verwaltung, Sicherheit, Bildung und Infrastruktur sind notwendig, um den Staat wieder handlungsfähig zu machen.
2. Weniger Belastungen für den produktiven Sektor: Energie-, Lohnneben- und Bürokratiekosten müssen sinken, damit Österreichs Industrie wettbewerbsfähig bleibt.
3. Weniger Bürokratie: Der Bürokratieabbau ist entscheidend, um Innovation und Wachstum wieder Raum zu geben.
4. Mehr Bildung und Fachkräfte: Eine Stärkung der dualen Ausbildung und der MINT-Kompetenzen sichert die Basis für eine starke Industrie.
5. Mehr Digitalisierung: Digitale Lösungen sollen Verwaltung und Betriebe entlasten und Effizienzgewinne ermöglichen.

Am Ende geht es um die richtige Balance zwischen öffentlicher Verantwortung und privater Freiheit. „Wir stehen an einem Scheideweg. Entweder wir füttern den Staat weiter, bis er uns allen die Luft nimmt oder wir geben der Wirtschaft wieder Raum zum Atmen. Nur, wenn die Industrie wachsen kann, bleibt Österreich ein Land des Fortschritts, der Fairness und des Wohlstands“, fasst Knill zusammen.

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