Marchetti ad Reformpartnerschaft: „Für den Aufschwung braucht es auch Strukturreformen“

„Als Volkspartei ist es uns wichtig, dass immer die politische Ebene für eine Aufgabe zuständig ist, die diese am besten und effizientesten im Sinne der Bürgerinnen und Bürger erfüllen kann. Daher muss jede Reform und jede Kompetenzverschiebung im Gesundheitsbereich einzig und alleine dem Wohle der Patienten dienen. Wenn die Länder im Zuge der laufenden Gespräche zur Reformpartnerschaft gemeinschaftlich zum Schluss kommen, dass die Gesundheit auf Bundesebene effizienter organisiert werden kann, sind wir als ÖVP auch auf Bundesebene offen, über eine Kompetenzübernahme im Gesundheitsbereich oder eine Entflechtung der Kompetenzen im Bildungsbereich im Sinne der Schülerinnen und Schüler zu reden“, betont der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti.

„Die Zeiten sind schwierig, daher darf es auch keine Denkverbote bei der Arbeit für den Aufschwung für Österreich geben, Strukturreformen werden notwendig sein. Der heute deutlich gewordene Reformwille der Länder ist dafür eine gute Grundlage“, so Marchetti abschließend.