SPÖ-Themenrat (7) – Herr: SPÖ-Resolution zeigt, wie wir Wohnen leistbar machen

Die erste SPÖ-Klubvorsitzenden-Stellvertreterin Julia Herr hat am SPÖ-Themenrat, der unter dem Motto „Dein Zuhause, unser Auftrag.“ Resolution der SPÖ für leistbares Wohnen vorgestellt. Die SPÖ habe fünf Problemfelder identifiziert und die „Resolution gibt für alle fünf Problemfelder ganz konkrete Antworten, um Wohnen leistbar zu machen“, so Herr, die betonte, dass die SPÖ sowohl für Mieter*innen in Städten als auch für Häuslbauer*innen im ländlichen Raum die richtigen Lösungen hat: „Wir haben für beide Gruppen viele Maßnahmen im Angebot“, so Herr. ****

Die SPÖ will Mieten leistbar und sicher machen, u.a. mit einem Straftatbestand gegen Mietwucher: „Wir wollen Mietwucher endlich bekämpfen. Man kann nicht einfach zu viel Miete verlangen und davon ausgehen, dass es keine Konsequenzen gibt“, so Herr. Und „wir wollen einen Schritt in Richtung einheitliches Mietrecht gehen“, so Herr, die betonte, dass etwa Schutzbestimmungen für alle gelten müssen. Darüber hinaus soll der Lagezuschlag überarbeitet und Betriebskosten fairer aufgeteilt sowie der Leerstand erfasst und „mobilisiert“ werden. „Wir sagen Plattformen wie Airbnb den Kampf an“, so Herr, die als Beispiel eine Registrierungspflicht und besseren Datenaustausch nannte. Außerdem setze sich die SPÖ dafür ein, „dass die Geschäftsraummieten leistbar sind. Wir setzen uns für die vielen kleinen und mittleren Unternehmer*innen ein“, so Herr, die betonte, dass das auch wichtig für den Wirtschaftsstandort sei. Zudem sieht die Resolution Maßnahmen für Frauen vor. Der Wohnschirm des Sozialministeriums bleibe aufgespannt. „Wir sorgen natürlich auch dafür, dass der gemeinnützige Wohnbau gemeinnützig bleibt und kein Spekulationsobjekt wird“, so Herr.

Auch bei den Grundstückspreisen „muss die Richtung endlich wieder nach unten gehen“, betonte Herr. So sollen freie Grundstücke im Besitz von Bund, Ländern, Gemeinden oder staatsnahen Unternehmen in öffentlicher Hand bleiben. Ungenutzte Flächen von ÖBB, Bundesforsten & Co. sollen für gemeinnützigen Wohnbau zur Verfügung gestellt werden. Dazu betonte Herr: „Wir sagen: Baurecht statt Verkauf!“

Neben Grundstückspreisen setze die SPÖ auch bei den Baukosten an. Die SPÖ-Resolution sieht vor, Baustandards zu evaluieren, wobei „wir sicher nicht bei der Barrierefreiheit oder dem Umweltschutz sparen werden“, wie Herr betonte. Und man setze sich für eine Wohnbaubeschleunigungsoffensive für schnellere Genehmigungsverfahren ein.

„Wir wollen natürlich, dass Wohnen fair ist, dass Wohnen klimafit ist“, so Herr zum vierten Bereich, bei dem die SPÖ ansetzt. So sei etwa schon eine Sanierungsoffensive für 2026 beschlossen worden: Für Sanierungen von Mietshäusern und Instandsetzung des Familien-Eigenheims stehen bis 2030 1,8 Mrd. Euro zur Verfügung. Das erleichtert klimafreundliche Investitionen und senkt die Energiekosten. „Das ist frisches Geld, das wir in den Klimaschutz und ins leistbare Wohnen investieren – hier gehen wir auch voran!“, so Herr. Darüber hinaus wolle die SPÖ ein Bonus-Malus-System fürs Mietrecht: Vermieter*innen sollen etwa durch Förderungen bei energetischen Sanierungen unterstützt werden. Verzichten sie auf Sanierungen, müssen sie in die Verantwortung genommen werden. „Das ist gut für die Umwelt, gut fürs Geldbörsel und gut für die Wirtschaft“, so Herr. Zudem sollen CO2-Kosten gerecht aufgeteilt werden und es soll einen sozialen Ausgleich geben.

Das letzte Kapitel betreffe die Finanzierung, so Herr, die betonte: „Wir wollen Wohnbau auch in Zukunft finanzieren.“ Hier fordere die SPÖ eine günstigere Wohnbaufinanzierung durch eigene Wohnbaufinanzierungsinstitute, eine Zweckbindung der Wohnbauförderung sowie die Übernahme der Pfandrechtseintragungsgebühr durch die Banken. „Wir erinnern uns an Milliarden-Gewinne in den letzten Jahren, die die Banken verzeichnet haben und wir sind der Meinung, das sollte sich ausgehen“, so Herr abschließend. (Forts.) lw/ls