SPÖ-Themenrat (6) – Schieder: „Wohnen ist ein Grundbedürfnis in Europa und keine Ware!“

Am heutigen SPÖ-Themenrat „Dein Zuhause, unser Auftrag.“ betonte SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder die sozialdemokratische Handschrift in der Wohnpolitik der Europäischen Union. „Gerade das Thema Wohnen ist europaweit ein großes Thema in Bezug auf ein leistbares Leben. 16 Prozent der Menschen in Europa leben in einem Überbelag. Jede Nacht sind 1,2 Millionen Menschen in Europa obdachlos. Es braucht daher Regelungen und eine Politik, die sich darum kümmert, dass Menschen leistbaren Wohnraum haben. Wohnen ist ein Grundbedürfnis und keine Ware. Unser Ziel muss sein, bis 2030 null Obdachlose zu haben“, so Schieder. Seit 2015 haben sich die Immobilienpreise in der EU mehr als verdoppelt, die Mieten stiegen zwischen 2010 und 2024 um 27 Prozent an. Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat das Thema Wohnen daher in den Vordergrund der EU-Agenda gerückt. „Es ist nicht das Problem, dass zu wenige Wohnungen gebaut werden, sondern dass zu wenige leistbare Wohnungen zur Verfügung stehen“, so Schieder. ****

Die sozialdemokratische Arbeit spiegelt sich auch darin wider, dass es mit Dan Jørgensen erstmals einen EU-Kommissar für Wohnen gibt. „Aufgrund sozialdemokratischen Drucks gibt es einen sozialdemokratischen Wohnkommissar und wir haben einen Sonderausschuss zur Wohnraumkrise im EU-Parlament eingesetzt.“ Aus Österreich wollten, so Schieder, nur Sozialdemokrat*innen in den Ausschuss: „Für uns Sozialdemokrat*innen ist Wohnen ein Herzensanliegen!“

Sozialdemokrat*innen in der Europäischen Union haben gemeinsam ein Wohnbauprogramm ausgearbeitet. „Wir brauchen mehr EU-Mittel für Wohnraum: Es braucht eine Aufstockung der EU-Finanzierung für bezahlbaren Wohnraum von insgesamt 300 Milliarden Euro!“ Weiters müsse man auch bei Kurzzeitvermietungen eingreifen. „Kurzzeitvermietungsplattformen führen dazu, dass Wohnraum entzogen wird. Das führt zur Zerstörung des sozialen Zusammenhalts in unseren Stadtkernen. Dies müssen wir auf EU-Ebene regulieren“, sagte Schieder. Wohnen sei ein Grundrecht und kein Luxusgut. „Es geht um eine Politik, die Chancen gibt. Es werden sinnvolle Regeln aus Europa kommen“, so Schieder. (Forts.) ff/bj