SPÖ-Themenrat (3) – Heindl: „Wohnen ist ein Menschenrecht“

Ein flammendes Plädoyer für Sicherheit im Mieten, für gemeinschaftliches Eigentum, einen starken Mieter*innenschutz und für „ein Recht auf Eigenes und Geborgenheit statt Besitz als absolute Sachherrschaft“ hat Architektin und Stadtplanerin Univ.-Prof.in Dr.in Gabu Heindl heute, Samstag, in ihrer Keynote beim SPÖ-Themenrat in Wien gehalten. Heindl betonte, dass es „leider nicht so ist, dass alle Menschen in Österreich gute Wohnverhältnisse vorfinden“. Umso wichtiger sei daher ein „Paradigmenwechsel hin zu Wohnen als öffentliche Aufgabe und hin zu mehr sozialem Wohnbau“. Dazu brauche es u.a. eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik und soziale Widmungskategorien, um Spekulation einen Riegel vorzuschieben. Architektin Heindl bekräftigte weiters, dass „Wohnen ein Menschenrecht ist und dass es politische Aufgabe ist, Wohnen als Menschenrecht besser rechtlich zu verankern“. Vor dem Hintergrund der Notwendigkeit eines starken Mieter*innenschutzes begrüßte Heindl ausdrücklich die von der SPÖ durchgesetzten Mietpreiseingriffe und die Verlängerung der Mindestbefristung von Mietverträgen als „gute und wichtige erste Schritte“. ****

Um eine sichere Wohnsituation für alle zu schaffen, gelte es, solidarisch zu sein und für einen starken Mieter*innenschutz zu sorgen. Durch Privatisierung, den Verlust von Wohnungen durch Spekulation mit Leerstand, Mietvertragsbefristungen und Mieterhöhungen gebe es viel Unsicherheit im Mieten. Spekulativer Leerstand als „Besitz, der zerstört“, während andere keinen Wohnraum haben, sei ein Skandal, so Heindl in ihrer Keynote zum Thema „Recht auf Wohnen“. Umso wichtiger sei es daher, hier dagegenzuhalten und die Sicherheit im Mieten zu stärken – etwa durch mehr sozialen Wohnbau oder Mietpreiseingriffe, so Heindl, die hier auch auf die Errungenschaften des Roten Wien beim sozialen Wohnbau verwies. (Forts.) mb/lw