NEOS: Veränderungswille ist da – jetzt braucht es klare Strukturreformen statt alter Machtspiele

„Wir freuen uns, dass der Veränderungswille da ist. Jetzt muss er auch konsequent umgesetzt werden“, sagt die stellvertretende Parteivorsitzende von NEOS, Claudia Gamon, zu den heutigen Aussagen der Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler. „Klar ist: Wir müssen die Reformpartnerschaft nutzen, um nachhaltige Strukturreformen auf den Weg zu bringen. Es sind alle gefordert, ihren Beitrag zu leisten. Das Ziel sind mutige Reformen, die zu echten Verbesserungen für die österreichische Bevölkerung führen. Kosmetische Kompromisse werden nicht reichen“, so Gamon.

Gamon spricht sich für eine klare Kompetenzbereinigungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aus, etwa im Gesundheitsbereich. „Es kann nicht sein, dass niemand genau weiß, wer wofür zuständig ist – und am Ende bleiben die Patientinnen und Patienten auf der Strecke. Wir brauchen eindeutige Zuständigkeiten, effiziente Strukturen und einen echten Fokus auf Qualität. Das bedeutet: bessere Leistungen, die sich am Bedarf der Menschen orientieren – nicht an parteipolitischen Machtfragen.“

Eine Kompetenzverschiebung im Bildungsbereich in Richtung Länder sieht Gamon kritisch: „Wir sind nicht bereit, Kinder zur politischen Verschubmasse zu machen. Die Zersplitterung der Bildungspolitik ist ein großes Problem und muss zwingend gelöst werden. Es gibt keine Argumente, wie eine Verländerung zur Verbesserung des Angebots führen soll. Hingegen sprechen viele Argumente dafür, dass eine Kompetenzverlagerung in Richtung Bund das derzeit zersplitterte System sowohl für Schülerinnen und Schüler als auch für Lehrerinnen und Lehrer wesentlich verbessern würde.“

Handlungsbedarf besteht laut Gamon im Bereich der Gemeindefinanzen: „Wir müssen sicherstellen, dass die Gemeinden nicht nur finanziell handlungsfähig bleiben, sondern auch die Möglichkeit haben, nachhaltig zu agieren und eine vorausschauende Raumplanung zu betreiben. Eine moderne Gemeindefinanzierung ist die Voraussetzung dafür, dass regionale Entwicklung, Klimaschutz und Lebensqualität zusammen gedacht werden können.“

In der Debatte sehen NEOS auch einen klaren Reformbedarf bei der Grundsteuer. „Die derzeitige Berechnungsgrundlage bildet die Realitäten nicht mehr ab. Im Sinne einer Stärkung der Steuerautonomie und einer Sanierung der Gemeindefinanzen arbeiten wir daran, dass in Österreich für die Staatsaufgaben auf den unterschiedlichen Ebenen auch eine dazu passende Finanzierungsverantwortung forciert wird“, so Gamon.