FPÖ – Fürst: „Regierung opfert Neutralität und Wohlstand für den Brüsseler Sanktionswahn!“

Als „nächsten Akt im Trauerspiel einer gescheiterten Außenpolitik“ bezeichnete die FPÖ-Sprecherin für Außenpolitik, Neutralität und EU, NAbg. Dr. Susanne Fürst, die heute bekannt gewordene geplante Zustimmung der schwarz-rot-pinken Verlierer-Koalition zum mittlerweile 19. Sanktionspaket der EU gegen Russland. „Das 19. Sanktionspaket ist der endgültige Beweis für das Totalversagen der EU und ihrer willfährigen Erfüllungsgehilfen in der Bundesregierung. Während unsere Bevölkerung unter der hausgemachten Teuerung leidet und unsere Wirtschaft durch den Sanktions-Bumerang massiv geschädigt wird, setzt man diesen Selbstzerstörungskurs unbeirrt fort. Wir sanktionieren uns selbst in die Armut, vernichten unseren Wohlstand und unsere Industrie, während der Effekt auf Russland gegen null geht“, erklärte Fürst.

Für Fürst sei die Strategie der EU völlig verfehlt: „Während US-Präsident Trump wenigstens versucht, Gesprächskanäle zu öffnen und auf Diplomatie setzt, kennt die EU unter Kommissionspräsidentin von der Leyen nur eine Antwort: noch mehr Eskalation, noch mehr sinnlose Sanktionen, die uns selbst am meisten schaden. Das hat mit einer souveränen, neutralen Außenpolitik nichts mehr zu tun!“

Auch die Debatte über die Nutzung eingefrorener russischer Gelder für Waffenkäufe sei ein weiterer Angriff auf die österreichische Neutralität. „Hier wird ganz offen diskutiert, die Neutralität endgültig zu beerdigen und Österreich zur Kriegspartei zu machen. Diese Regierung schaut tatenlos zu, wie das Fundament unserer Republik zerstört wird. Es ist höchste Zeit für eine Kurskorrektur und eine Außenpolitik, die sich wieder an den Interessen der Österreicher orientiert. Dafür braucht es einen Volkskanzler Herbert Kickl und eine starke freiheitliche Regierung, die in Brüssel nicht als Bittsteller, sondern als selbstbewusster Vertreter unserer Heimat auftritt“, forderte Fürst abschließend.