Grüne/Schallmeiner begrüßt Vorstoß Edtstadlers zu Gesundheitswesen und fordert rasches Handeln

Im heutigen Ö1-Journal macht nun auch die Landeshauptfrau von Salzburg, Karoline Edtstadler, deutlich, dass die Gesundheitsagenden künftig zentral beim Bund gebündelt werden müssen. „Der Vorschlag, nicht nur die Spitäler, sondern den gesamten Gesundheitsbereich in Bundeshand zu geben, ist ein klares Signal, dass das bisherige Kleinklein der Länder kein Erfolgsmodell ist“, erklärt der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner.

„Wir Grüne begrüßen grundsätzlich diesen Vorstoß, der aufzeigt, dass auch in den Ländern endlich verstanden wird: Österreich braucht eine gemeinsame Versorgungsregion mit zentraler Steuerung, bundesweit einheitlichen Qualitätsstandards und verbindlichen Verträgen für alle Gesundheitsberufe. Versorgungslücken müssen konsequent geschlossen und Strukturen über Ländergrenzen hinweg koordiniert werden. Diejenigen, die bei den Verhandlungen zum letzten Finanzausgleich (FAG) noch meinten, dass dies alles in Länderhand bleiben soll, beginnen angesichts der Herausforderungen offenbar endlich den Ernst der Lage zu verstehen.“

Schallmeiner fordert daher von den Ländern und von der Bundesregierung Handeln statt nur Reden ein: „Der anstehende Reformprozess ist eine historische Chance. Doch Lippenbekenntnisse reichen nicht mehr. Es braucht Mut für konkrete Schritte und die Bereitschaft, bestehende Machtstrukturen zugunsten einer solidarischen, patient:innenzentrierten Versorgung aufzugeben. Die Zeit der Ausreden ist vorbei“, meint Schallmeiner, der aber auch von den Verantwortlichen Redlichkeit einfordert:

„Nach den Ankündigungen braucht es auch ehrliche Verhandlungen und ein rasches Umsetzen. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass je nach Bundesland Menschen unterschiedlich versorgt werden. Wer in territorialen Machtspielen verharrt, gefährdet die Patient:innen und blockiert dringend notwendige Reformen. Unser Gesundheitssystem braucht endlich moderne, wohnortnahe Versorgung, die multiprofessionell zusammenspielt, sowie eine einheitliche Notfallversorgung, die österreichweit rund um die Uhr greift. Leider zeigen das Beispiel ‚Novellierung des Sanitätergesetzes‘ oder die Umsetzung des Aktionsplans PAIS für Menschen mit postviralen Erkrankungen, dass gerade hier die Länder bremsen. Wir werden alle Beteiligten daher nicht an ihren Ankündigungen, sondern einzig an den Taten messen.“