SPE-Kongress – SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler zum Vizepräsidenten der Sozialdemokratischen Partei Europas gewählt

SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler wurde am SPE-Kongress in Amsterdam heute, Freitag, zum Vizepräsidenten der Sozialdemokratischen Partei Europas gewählt. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim und SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder gratulieren Andreas Babler sehr herzlich: „Österreich ist eines der Gründungsmitglieder der SPE und daher ist es besonders erfreulich, dass wir mit Andreas Babler einen der SPE-Vizepräsidenten stellen. Eine Rolle, die in Zeiten wie diesen ganz besonders wichtig ist. In Europa stehen wir vor zahlreichen Herausforderungen, die wir nur bewältigen können, wenn wir unsere Kräfte bündeln und insbesondere als progressive Parteien Seite an Seite an Lösungen arbeiten“, so Schieder. „Die europäische Sozialdemokratie mit Vizepräsident Andreas Babler ist die starke Stimme für ein soziales, demokratisches und gerechtes Europa. Gemeinsam mit unseren europäischen Schwesterparteien kämpfen wir für ein leistbares Leben, die Stärkung der Rechte von Arbeitnehmer*innen, wirtschaftlichen Aufschwung und ein gutes Leben für alle“, betont Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

„Der Kampf gegen die Teuerung hat für die SPÖ höchste Priorität. Wohnen und Lebensmittel dürfen kein Luxus sein, dafür setzen wir uns auch auf europäischer Ebene mit ganzer Kraft ein“, sagt Seltenheim, der betont, dass SPÖ-Chef Babler die Benachteiligung kleinerer EU-Länder durch territoriale Lieferbeschränkungen im Rahmen der europäischen Sozialdemokratie thematisieren wird. „Der unfaire ‚Österreich-Aufschlag‘ muss endlich abgeschafft werden“, so Seltenheim. „Eine Frage der Gerechtigkeit ist es auch, Steuersümpfen, Gewinnverschiebung und Steuertricks von Superreichen den Garaus zu machen. Das packen wir gemeinsam mit unserer EU-Delegation an“, sagt Seltenheim.

Europa müsse wettbewerbsfähiger werden und mit großen sicherheitspolitischen Herausforderungen umgehen, unterstreicht Schieder: „Wir müssen dafür sorgen, dass unser Kontinent auch in Zukunft noch lebenswert bleibt und dass wir auf dem Weg dorthin niemanden zurücklassen. Insbesondere das Thema leistbares Wohnen ist eines der brennendsten Themen für die Menschen im gesamten europäischen Raum. Wir müssen die Ärmel hochkrempeln und die richtigen Hebel in Bewegung setzen“, so Schieder, der betont, dass die Sozialdemokratie der Wohnungskrise den Kampf ansagt: „Wir werden den Menschen ein leistbares Dach über dem Kopf beschaffen. Dafür kämpfen wir: in der österreichischen Regierung, im EU-Parlament und auch in unserer Europäischen Partei“, so Schieder. (Schluss) ls/bj