KORREKTUR zu OTS0143 von heute: Die Parlamentswoche vom 20. bis 24. Oktober 2025

Die näheren Informationen zur Sondersitzung des Nationalrats betreffen den Mittwoch, 22. Oktober 2025. Es folgt der gesamte korrigierte Text:

Auf Verlangen der Grünen findet kommende Woche eine Sondersitzung des Nationalrats statt. Im Rahmen seines Staatsbesuchs trifft Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Nationalratspräsident Walter Rosenkranz zusammen. Ein Symposium beleuchtet die Herausforderungen und Perspektiven der österreichischen Neutralität. Bundesratspräsident Peter Samt lädt zu einer parlamentarischen Enquete sowie zu einer Festsitzung anlässlich 80 Jahre Länderkonferenz. Zudem tritt die Länderkammer zu ihrem nächsten Plenum zusammen.

Montag, 20. Oktober 2025

In Genf findet bis 23. Oktober die 151. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) statt. Im Fokus wird dabei die Rolle von Parlamenten bei humanitären Krisen stehen. Vonseiten Österreichs nehmen die Abgeordneten Barbara Kolm (FPÖ ), Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP), Petra Bayr (SPÖ) und Meri Disoski (Grüne) an der Versammlung teil. (Genf, Schweiz)

10 Uhr: Anlässlich 70 Jahre Neutralitätsgesetz in Österreich beleuchtet ein Symposium im Parlament nicht nur die historische Bedeutung des Neutralitätsgesetzes, sondern rückt auch Perspektiven für die Zukunft in den Fokus. Nach den Eröffnungsworten von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz folgt eine Keynote seiner Amtskollegin aus der Schweizerischen Eidgenossenschaft Maja Riniker. Impulsvorträge halten die Professorin für Schweizer Geschichte und Zeitgeschichte an der Universität Genf Irène Herrmann, der Professor für Völkerrecht, Europarecht und Vergleichendes Öffentliches Recht an der Universität Innsbruck Peter Hilpold, Verteidigungspolitik-Chef Joachim Adler vom Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport sowie General i.R. Robert Brieger vom Österreichischen Bundesheer. In einer Podiumsdiskussion legen die Nationalratsabgeordneten Susanne Fürst (FPÖ), Friedrich Ofenauer (ÖVP), Robert Laimer (SPÖ), Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) und David Stögmüller (Grüne) ihre Standpunkte zum Thema dar. ORF-Journalist Christian Wehrschütz übernimmt die Moderation. (Parlament, Nationalratssaal)

Das Symposium wird live in der Mediathek des Parlaments und ab 13 Uhr in ORF III übertragen.

Hier geht’s zur Anmeldung für Medienvertreter:innen: 70 Jahre Neutralitätsgesetz: Die Neutralität im Fokus - ein Symposium über Herausforderungen und Perspektiven | Parlament Österreich

15 Uhr: Bevor am 23. und 24. Oktober die Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammentreffen, gehen Bundeskanzler Christian Stocker und Europaministerin Claudia Plakolm im EU-Hauptausschuss auf die Themen des EU-Gipfels ein. (Parlament, Lokal 1 Erwin Schrödinger)

Dienstag, 21. Oktober 2025

9 Uhr: Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Konsumentenschutz steht der Bericht über die Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation. In Entschließungen setzen sich die Koalitionsfraktionen unter anderem für Maßnahmen gegen den sogenannten "Österreich-Aufschlag" bei Markenprodukten im Lebensmittel- und Drogeriebereich sowie mehr Preistransparenz ein. In Puncto Shrinkflation sprechen sie sich für eine gesetzliche Regelung zur Kennzeichnung aus. Die FPÖ wiederum drängt auf eine Novellierung des Preisauszeichnungsgesetzes, mit der eine deutliche Sicht- und Lesbarkeit des Preises je Maßeinheit sichergestellt wird. Die Grünen fordern Maßnahmen zum Schutz von Konsument:innen vor sogenannten Ewigkeitschemikalien. (Parlament, Lokal 1 Erwin Schrödinger)

10 Uhr: Der Gleichbehandlungsausschuss tritt zusammen. Die Tagesordnung steht noch nicht fest. (Parlament, Lokal 4 Bertha von Suttner)

16 Uhr: Im Rahmen seines Staatsbesuchs trifft der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Nationalratspräsident Walter Rosenkranz im Parlament für ein Arbeitsgespräch zusammen. Vor dem Gespräch gibt es einen Film- und Fototermin (Einlass für Medienvertreter:innen über den Haupteingang des Parlamentsgebäudes von 15.30 bis 15.50 Uhr). Die Teilnahme an den Medienterminen im Rahmen des offiziellen Besuchs ist ausschließlich mit gesonderter Akkreditierung möglich. Die Anmeldung zur Akkreditierung kann online auf der Website des Bundeskanzleramts unter www.bundeskanzleramt.at/akkreditierung durchgeführt werden. (Parlament, Empfangssalon)

17 Uhr: Der EU-Ausschuss des Bundesrats berät über den Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2024 sowie über eine Mitteilung der Kommission zur Wasserresilienzstrategie. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)

Mittwoch, 22. Oktober 2025

9 Uhr: "Landschafts-, Natur- und Umweltschutz im Spannungsfeld von Bodennutzung, Bodenverbrauch und Energiegewinnung" lautet das Thema einer parlamentarischen Enquete, zu der Bundesratspräsident Peter Samt lädt. Nach der Eröffnung durch den Bundesratspräsidenten hält der ehemalige Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer eine Keynote. Daran schließen mehrere Panels mit Expert:innen an. Dabei soll es etwa um die ökologische Verantwortung der Land- und Forstwirtschaft, die ökologischen und ökonomischen Folgen des Ausbaus erneuerbarer Energieträger und die Raumordnung gehen. Abschließend geben die Bundesratsfraktionen Stellungnahmen ab. (Parlament, Bundesratssaal)

Die Enquete wird live in der Mediathek des Parlaments und auf ORF III übertragen.

Hier geht’s zur Anmeldung für Medienvertreter:innen: Enquete "Landschafts-, Natur- und Umweltschutz im Spannungsfeld von Bodennutzung, Bodenverbrauch und Energiegewinnung" am 22.10.2025 | Parlament Österreich

9.30 Uhr: Der EU-Ausschuss des Nationalrats will sich mit Verordnungsvorschlägen zu den neuen Grundlagen und Strategieplänen für die GAP sowie zum Europäischen Klimagesetz beschäftigen. (Parlament, Lokal 1 Erwin Schrödinger)

12.45 Uhr: Die Sondersitzung des Nationalrats startet mit dem Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den von der FPÖ verlangten Pilnacek-Untersuchungsausschuss. Da alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, gilt der Untersuchungsausschuss damit automatisch als eingesetzt. Auf eine nochmalige Debatte wollen die Parteien verzichten.

Die Diskussion über die Dringliche Anfrage bzw. den Dringlichen Antrag der Grünen unter dem Titel "Milliarden für die Zukunft statt für die Zerstörung der Natur" wird um 13 Uhr beginnen. Wie Grünen-Klubobfrau Leonore Gewessler öffentlich angekündigt hat, soll es dabei unter anderem um die Auswirkungen des Lobautunnels und anderer Straßenbauprojekte auf Natur und Umwelt gehen. Die Grünen vermissen außerdem Informationen von Infrastrukturminister Peter Hanke, wie es mit anderen Bauvorhaben weitergeht. Formal eröffnet wird die Sitzung um 10.00 Uhr. (Parlament, Nationalratssaal)

Die Plenarsitzung wird live in der Mediathek des Parlaments übertragen.

Donnerstag, 23. Oktober 2025

9 Uhr: Die Länderkonferenz feiert 80 Jahre. Aus diesem Anlass lädt Bundesratspräsident Peter Samt zu einer Festsitzung ins Parlament. Eröffnungsworte kommen von Bundesratspräsident Samt, Großworte von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz. Die Festrede hält der ehemalige Bundesratspräsident Karl Bader. Zum Abschluss spricht der Vorsitzende der Landtagspräsident:innenkonferenz Max Hiegelsberger. (Parlament, Bundesratssaal)

Die Festsitzung wird live in der Mediathek des Parlaments und ab 13 Uhr auf ORF III übertragen.

Hier geht’s zur Anmeldung für Medienvertreter:innen: Festsitzung anlässlich 80 Jahre Länderkonferenz | Parlament Österreich

11 Uhr: Der Bundesrat befasst sich mit den jüngsten Beschlüssen des Nationalrats. Dazu gehören unter anderem die Pensionsanpassung 2026, die befristete Erhöhung des Investitionsfreibetrags für Unternehmer:innen und das neue Fördermodell für die Bildungskarenz. Beginnen wird das Bundesratsplenum mit einer Aktuellen Stunde mit der Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung Eva-Maria Holzleitner. (Parlament, Bundesratssaal)

13.30 Uhr: Im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen findet zu fünf Bürgeranliegen ein gemeinsames Hearing statt. Es geht um ein Nein für den WHO-Pandemievertrag, die Rettung des Wienerwalds, die Umsetzung der EU-Richtlinie für Lohntransparenz, Vereinfachungen für Doppelstaatsbürgerschaften und die Berufsgruppen-Anerkennung der Pflege. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)

13.30 Uhr: Der Kulturausschuss tritt zusammen. Eine Tagesordnung gibt es noch nicht. (Parlament, Lokal 4 Bertha von Suttner)

Freitag, 24. Oktober 2025

Die Wanderausstellung Parlament on Tour macht ihren nächsten Halt bis 4. November in Leibnitz in der Steiermark. Die interaktive Wanderausstellung über Parlamentarismus und Demokratie ist täglich von 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr geöffnet und soll das Parlament und seine Akteur:innen zu allen Bürger:innen in den Bundesländern bringen. (Hauptplatz, Leibnitz)

(Schluss) keg

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Medienvertreter:innen werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

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