Nationalrat tritt am 22. Oktober zu Sondersitzung zusammen

Unter dem Titel "Milliarden für die Zukunft statt für die Zerstörung der Natur" tritt der Nationalrat kommenden Mittwoch, dem 22. Oktober, auf Verlangen der Grünen zu einer Sondersitzung zusammen. Wie Grünen-Klubobfrau Leonore Gewessler öffentlich angekündigt hat, soll es dabei unter anderem um die Auswirkungen des Lobautunnels und anderer Straßenbauprojekte auf Natur und Umwelt gehen. Die Grünen vermissen außerdem Informationen von Infrastrukturminister Peter Hanke, wie es mit anderen Bauvorhaben weitergeht.

Die zu erwartende Dringliche Anfrage der Grünen bzw. ein etwaiger Dringlicher Antrag wird allerdings nicht der einzige Programmpunkt der Sitzung sein. Da gemäß Geschäftsordnungsgesetz Ausschussberichte über U-Ausschuss-Verlangen auf die Tagesordnung der nächsten Nationalratssitzung zu setzen sind, wird auch der Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den von der FPÖ verlangten Pilnacek-Untersuchungsausschuss zur Diskussion stehen. Damit startet der U-Ausschuss früher als geplant, am vorgesehenen Zeitplan ändert sich dadurch allerdings nichts.

Formal eröffnet wird die Sitzung demnach um 10.00 Uhr, um 12.45 Uhr soll dann der Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über das U-Ausschuss-Verlangen der FPÖ zum Aufruf gelangen. Da alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, gilt der Pilnacek-Untersuchungsausschuss damit automatisch als eingesetzt. Auf eine nochmalige Debatte wollen die Parteien verzichten. Die Diskussion über die Dringliche Anfrage bzw. den Dringlichen Antrag der Grünen wird um 13 Uhr starten. (Schluss) gs/ned