Mit Solidarität gegen die Teuerung

Unter dem Motto „Solidarität ist unsere Stärke“ treten dieses Wochenende rund 250 Delegierte der KPÖ zum gemeinsamen Parteitag zusammen. Der Generationenwechsel sei den Kommunisten gelungen, heißt es auf der heutigen Pressekonferenz. Der Mitgliederzuwachs ist stark, fast 50% der Mitglieder der Partei sind seit dem letzten Parteitag beigetreten. „Wir schauen positiv auf die letzten vier Jahre zurück – die KPÖ verzeichnet deutliche Mandatsgewinne und beginnt, sich in ganz Österreich zu verankern", erklärt Tobias Schweiger, Bundessprecher der KPÖ.

Der Wahl an die Parteispitze stellen sich bekannte Gesichter. Günther Hopfgartner, Spitzenkandidat bei der EU-Wahl, ist der einzige Kandidat für den Parteivorsitz. Die Landtagsabgeordneten aus Salzburg, Natalie Hangöbl und Sarah Pansy kandidieren als Frauenvorsitzende beziehungsweise politische Geschäftsführung. Tobias Schweiger soll die Partei weiter als Bundessprecher nach außen vertreten und Didi Zach, Wiener Landessprecher, soll zukünftig die Finanzen der KPÖ managen.

Die KPÖ plant für den kommenden Parteitag den Start für die Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms. Inhaltlich wolle man sich in den nächsten Jahren vor allem der Teuerung und dem Thema Frieden widmen. „Die letzten Jahre waren von der Privatisierung großer Konzerngewinne und der Vergemeinschaftung der Kosten der Krisen geprägt. Da machen wir weiterhin nicht mit”, kritisiert Barbara Urbanic, Landessprecherin der KPÖ Wien und Gastgeberin des Parteitages. Sie kündigt eine Anti-Teuerungskampagne an.

Mit Kritik an der Regierung sparen die Kommunisten in dieser Frage nicht. “Die SPÖ hat ihr Ziel für diese Periode wohl schon erreicht, als sie die Ministerbüros bezogen hat”, meint Schweiger. „Die SPÖ hat die Regierungsaufgabe der Integration der Gewerkschaften in das gemeinsame Kürzungsprojekt. Ob es um Sozialkürzungen, die Pensionen, die Rückendeckung für die niedrigen Lohnabschlüsse geht: Von wirksamen Maßnahmen für die Mehrheit der Menschen ist nichts zu spüren, im Gegenteil", meint Schweiger.

Gegen die Teuerung besteht die KPÖ weiterhin auf Preiseingriffe bei Grundnahrungsmitteln. Zusätzlich müsse aber Infrastruktur für eine öffentliche Versorgung in Ernährungsfragen geschaffen werden. „Es gibt internationale Beispiele, wie der Staat eine bessere Versorgung mit Grundnahrungsmitteln gewährleisten kann. Das reicht von strategischen Reserven von Grundnahrungsmitteln, um Preissteigerungen entgegenzuwirken, dem Aufbau von Kantinen in öffentlicher Hand bis hin zum Vorgehen gegen die enorme Marktmacht der großen Lebensmittelkonzerne”, so Schweiger.