FPÖ – Mölzer: „Babler braucht offenbar einen Schattenminister, weil er selbst keine Kulturpolitik zustande bringt“

„Wenn ein SPÖ-Vizekanzler nicht einmal in der Lage ist, eigenständig kulturpolitische Weichen zu stellen, sondern sich einen ehemaligen Parteifreund als Hinterzimmer-Sonderberater holt, dann ist das nichts anderes als eine freiwillige Bankrotterklärung“, kritisierte heute FPÖ-Kultursprecher NAbg. Wendelin Mölzer und kündigte eine parlamentarische Anfrage an SPÖ-Vizekanzler Babler zur Bestellung Scholtens zum Sonderberater für Kunst und Kultur an. Dass er ausgerechnet Rudolf Scholten – einen jahrzehntelangen SPÖ-Funktionär – ohne transparente Grundlage in eine nicht legitimierte Beraterrolle hievt, erinnere „an die schlechtesten Zeiten roter Parteibuchwirtschaft“.

Mölzer kritisierte, dass weder nachvollziehbar ist, wie Scholten beauftragt wurde, noch auf welcher Rechtsgrundlage er agiert. „Gab es einen Vertrag? Wenn ja, wer hat ihn unterschrieben, seit wann gilt er und welche Kompetenzen wurden ihm damit übertragen – oder wurde das wieder im stillen Kämmerlein geregelt, ohne jede Kontrolle?“, fragte Mölzer. Es stehe der Verdacht im Raum, dass hier ein informeller Schattenminister installiert wurde, der ohne demokratische Legitimation Einfluss auf Kulturpolitik nimmt.

Besonders brisant sei der mögliche Ressourceneinsatz: „Bekommt Scholten Mitarbeiter, Infrastruktur, Budgetmittel, Spesen, ein Büro oder gar einen Dienstwagen? Wer zahlt das? Aus welchem Kapitel des Staatshaushalts wird das gedeckt?“ Wenn Steuergeld für parteinahe Beauftragungen verwendet werde, müsse die Bevölkerung ein Recht auf vollständige Transparenz haben. Auch die politische Symbolik sei mehr als bedenklich. „Während überall gespart werden soll, gönnt sich Babler offenbar ein eigenes Schattenkabinett. Und das ausgerechnet im Kulturbereich – einem sensiblen Feld, in dem schon genug ideologische Fehlentwicklungen stattfinden“, erklärte der freiheitliche Abgeordnete, der in seiner Anfrage daher auch wissen will, ob Scholten Berichtspflichten hat, wem er untersteht, ob es Evaluierungen gibt und wer seine Tätigkeit kontrolliert: „Anstatt selbst Verantwortung zu übernehmen, holt Babler sich einen roten Altminister als Strippenzieher. Wenn das die neue Kulturpolitik sein soll, dann gute Nacht!“