ÖGB-Schuberth: „Solange es keine Anti-Teuerungskommission mit Biss gibt, werden alle draufzahlen müssen”

Die heute von der Statistik Austria endgültig bestätigten Inflationszahlen für September zeigen wieder einmal: Hauptpreistreiber für die Teuerung in Österreich bleiben Wohnen, Energie und Lebensmittel. „Die bei der Regierungsklausur in Aussicht gestellten Maßnahmen sind ein guter Schritt, müssen aber nun rasch effektiv ausgestaltet und umgesetzt werden“, fordert ÖGB Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth.

Preiseingriffe bei den Mieten sind dabei unverzichtbar. Diese müssen für alle Mieter:innen wirksam sein. Notwendig seien ein genereller Mietpreisdeckel von maximal zwei Prozent, zusätzliche Mittel für den gemeinnützigen Wohnbau und ein Ende befristeter Mietverträge, die den Preisdruck weiter erhöhen.

Anti-Teuerungskommission mit Biss

Angesichts der weiterhin hohen Preissteigerungen verlangt die Gewerkschafterin strukturelle Maßnahmen: „Wir brauchen endlich eine Anti-Teuerungskommission mit Biss, die nicht nur beobachtet, sondern eingreifen und sanktionieren kann, wenn Unternehmen Konsument:innen mit überhöhten und völlig ungerechtfertigten Preisen zur Kassa bitten.“

Mehr Transparenz durch Preisdatenbank

Ein zentraler Punkt sei mehr Transparenz entlang der Wertschöpfungskette. „Nur wenn Preisdaten verpflichtend und anonymisiert in eine Datenbank eingespeist werden, kann man erkennen, ob Preissteigerungen gerechtfertigt sind oder nicht“, so Schuberth. „Jetzt braucht es klare Maßnahmen gegen Preiswucher – vom Supermarkt über den Energiebereich bis zum Mietmarkt.“

Auch im Energiebereich müsse vorgesorgt werden: „Wir brauchen einen wirksamen Krisenmechanismus, um Haushalte künftig vor Preisexplosionen zu schützen“, warnt Schuberth abschließend.