- 17.10.2025, 09:59:02
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SPÖ-OÖ-Vorsitzender Martin Winkler: „Unsere Scheinwerfer bleiben bei der Waffencausa Vorchdorf an“
Nach einer Waffenübung von 19 Personen mit Sturmgewehren in Vorchdorf fordert der SPÖ-OÖ-Vorsitzende und Landesrat Martin Winkler ein konsequentes behördliches Einschreiten sowie eine lückenlose Aufklärung. Er appelliert zudem an die Schützenvereine, gegenüber extremistischen Personen oder Gruppen achtsam zu sein und erwartet klare Stellungnahmen von allen politischen Kräften - insbesondere von der FPÖ.
„Wenn sich 19 Personen mit halbautomatischen Waffen, also sehr gefährlichen Sturmgewehren, irgendwo in Oberösterreich zu einer Waffenübung versammeln, werden wir als Sozialdemokratie keinesfalls zur Tagesordnung übergehen. Wir verlangen weiterhin mit Nachdruck ein umfassendes behördliches Einschreiten und eine lückenlose Aufklärung zu den erschreckenden Vorgängen. Alle rechtsstaatlichen Scheinwerfer müssen auf die Hintergründe dieser gefährlichen Entwicklung rund um solche Gruppen ausgerichtet werden. Es deutet einiges darauf hin, dass sich dort Wölfe im Schafspelz tummeln. Nach dem Landessicherheitsrat in Oberösterreich sind noch viele Fragen offen, und die Behörden arbeiten daher engagiert weiter. Ich bleibe dran und lasse mich regelmäßig informieren“, so SPÖ-OÖ-Vorsitzender Landesrat Martin Winkler.
Durch die zwischenzeitlich in den Medien aufgetauchten Informationen fühlt er sich mehr als bestätigt: „Die oberösterreichischen Sicherheitsbehörden haben rasch und richtig reagiert. Es wurden offenbar Verstöße gegen das Waffengesetz festgestellt und angezeigt. Zudem soll es Widerstand gegen die Staatsgewalt gegeben haben. Laut APA ist bei der Staatsanwaltschaft in Wels inzwischen eine entsprechende Anzeige eingegangen. Bei dem Beschuldigten handelt es sich um einen einschlägig bekannten Offizier des Bundesheeres. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Michael Bauer, hat am Donnerstag diesbezügliche Medienberichte bestätigt. Ich erwarte, dass die Organe des Verteidigungsministeriums rasch tätig werden und entsprechende Maßnahmen ergreifen – zumal die Polizei solche Einsätze umfassend und gewissenhaft mit Videoaufnahmen dokumentiert. Die Staatsanwaltschaft Wels wird also starke Beweismittel in die Hand bekommen“, so Winkler weiter.
Winkler wendet sich auch an die Brauchtums-, Sport- und Traditionsschützenvereine in unserem Land: „Ich bin sicher, dass unsere verantwortungsbewussten Schützenvereine – wie auch schon in der Vergangenheit – Personen oder Gruppen mit extremistischer Gesinnung weiterhin keine Plattform bieten werden, weder in ihren Vereinsorganen noch auf ihren Veranstaltungen. Radikale Personen, die das Gewaltmonopol des Staates infrage stellen, unsere Sicherheitskräfte delegitimieren und denunzieren wollen und sich zur Gründung bewaffneter Gruppierungen wie Milizen oder Bürgerwehren berufen fühlen, sollen in unseren Schützenvereinen keine Vorstandsfunktionen bekleiden oder dubiose Vorträge halten. Es besteht die Gefahr, dass radikale Einzelpersonen oder Netzwerke gezielt versuchen, Schützenvereine zu unterwandern. Die Sicherheits- und Justizbehörden müssen daher umfassend klären, ob es sich um Einzelfälle handelt oder nicht. Hier vertraue ich auf unsere Verfassungsschützer, die auch unsere Brauchtums-, Sport- und Traditionsschützenvereine unterstützen und vor radikalisierten Personen und Umtrieben schützen.“
Winkler wendet sich wegen der Verbindungen zur bzw. der Vergangenheit einzelner Personen mit der FPÖ (der angezeigte Offizier war offenbar Mitarbeiter des heutigen FPÖ-Landeshauptmanns Kunasek in dessen Zeit als Verteidigungsminister) auch direkt an die FPÖ, die sich seit Tagen auffällig still verhält. Winkler sagt: „Ich denke, die FPÖ sollte ein Interesse daran haben, über ihre Verbindungen zu den jetzt Verdächtigen umfassend aufzuklären. Ich erwarte, dass sich die FPÖ weiterhin klar zu unserem demokratischen Rechtsstaat bekennt und eine Infragestellung des Gewaltmonopols des Staates, eine Delegitimierung unserer Sicherheitskräfte und bzw. oder die Schaffung bewaffneter Gruppen wie Milizen, Bürgerwehren oder ähnlicher Gruppierungen klar ablehnt. Wir müssen unseren demokratischen Rechtsstaat zu allen Zeiten gemeinsam verteidigen. Ich strecke der FPÖ da die Hand aus, erwarte aber angesichts der mittlerweile öffentlich bekannt gewordenen Informationen auch eine klare Stellungnahme der FPÖ und kein weiteres Schweigen in dieser Sache.“
Abschließend hält Winkler unmissverständlich fest: „Wir als Sozialdemokratie werden weiterhin wachsam sein, wenn sich extremistische Akteur:innen oder Gruppierungen in Oberösterreich oder anderswo in Österreich breitmachen wollen – egal, aus welcher Ecke sie kommen. Und ich gehe davon aus, dass das auch die anderen Parteien im Land so handhaben werden.“
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